Anträge der SPD Fraktion

14.02.2017 Kindertagesstätten

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 85757 Karlsfeld 12.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Betrifft: gemeindliche Kinderbetreuungskosten

Vorbemerkung Es wäre, so denken wir sinnvoll und einem wohlhabenden Land angemessen, dass eine Kinderbetreuung, auch im Vorschulalter, ähnlich den Schulen, für die Eltern kostenlos ist. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens lässt sich jedoch nicht auf kommunaler Ebene lösen. Langfristig muss die Landes-und Bundesregierung an dieses Thema ran.

Antrag Deshalb beantragen wir, das Jahr 2017 im Gemeinderat zu nutzen, die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Gemeinde umfassend zu diskutieren. Mit dem Ziel die kommunale Finanzierung der KITAs auf andere Füße zu stellen.

Begründung Jährlich steigen die Kosten für die gemeindliche Kinderbetreuung, sowie die Kosten für den Defizitausgleich, den wir anderen Trägern gewähren. Im aktuellen Haushalt sind wir bereits bei 6,14 Millionen Kinderbetreuungskosten, mit steigender Tendenz. Es liegt uns , – und auch der Gemeindeverwaltung, kein aussagekräftiges Zahlenmaterial der Träger der einzelnen Einrichtungen vor, mit dem ein tragfähiges Modell für eine gerechte Festsetzung der Elternbeiträge erarbeitet werden kann.So wissen wir beispielsweise nicht die Summe der Elternbeiträge, wir kennen auch nicht die Höhe der förderfähigen Personalkosten, sowie sonstige Kosten der jeweiligen Trägereinrichtungen. Diese werden der Verwaltung lediglich in saldierter Form als Jahresdefizit mitgeteilt. Auf Drängen des Rechnungsprüfungsausschusses (und dieser wiederum auf Drängen des Prüfungsverbandes) hat die Gemeindeverwaltung im letzten Jahr erste Maßnahmen zu einem Kostencontrolling ergriffen. Diese Maßnahmen werden leider erst in den nächsten Jahren die Gemeindeverwaltung in die Lage versetzen, dass sie zumindest die Kosten der Träger untereinander vergleichen kann. Wir wollen es in Zukunft nicht mehr hinnehmen, dass die Gemeinde jedes entstehende Defizit ohne die Möglichkeit der Einflussnahme übernehmen muss.

Um im Gemeinderat über die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde diskutieren zu können werden folgende Parameter benötigt, bzw. müssen folgende Fragen geklärt werden:

Als erstes sollte ein Benchmark mit Einrichtungen in vergleichbaren Gemeinden statt finden. (Es gibt hier ganz unterschiedliche Herangehensweisen)

Wir brauchen von den Trägern mindestens folgende Daten: Einnahmen der Zuweisung vom Land, Einnahmen Elternbeiträge, Förderfähige Personalkosten, sonstige Personalkosten, sonstige Kosten = Defizit

Um eine Vergleichbarkeit herzustellen ist es zwingend erforderlich, dass jede! unserer Kindertagesstätten in Zukunft die von der Verwaltung entwickelte Matrix verwendet.

Wollen wir beim Defizitausgleich bleiben?

Beim kompletten Defizitausgleich? Oder bei einem bestimmten Prozentsatz?

Wer bezahlt den Defizitausgleich für ortsfremde Kinder?

Ist es für uns wichtig, dass die Kosten für die Eltern in allen Einrichtungen gleich sind? (in anderen Kommunen findet Wettbewerb und kein Defizitausgleich statt)

Lt. Gesetzgebung sollen sowohl das Land, als auch die Gemeinden jeweils 40% der förderfähigen Personalkosten für pädagogisches Personal tragen. Wie viel Prozent an den Gesamtkosten trägt derzeit die Gemeinde?

Viele Gemeinden errechnen die Elternbeiträge nach Einkommen gestaffelt. Macht das nicht mehr Sinn und ist gerechter? Zusätzliche Verwaltungskosten müssten natürlich mit eingerechnet werden.

Sollten mehr Einrichtungen wieder gemeindlich sein? (Die gemeindlichen Einrichtungen sind nachweislich die kostengünstigsten.)

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag und freuen uns auf die Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltraud Schmidt-Kroll Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Karlsfeld

11.02.2017 Lüftung für Grundschule

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 85757 Karlsfeld 11.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

ANTRAG Hiermit beantragen wir die erneute Aufnahme des Punktes „Neubau Grundschule / Lüftung“, wegen neuer Erkenntnisse in die nächste BA - Ladung.

Begründung In unseren Augen wurden nicht alle Aspekte die ein gesundes Raumklima ausmachen in ausreiche4ndem Maße angesprochen. Es gibt Untersuchungen, z. B. vom Frauenhofer - Institut und vom Umweltbundesamt mit dem Thema: „Untersuchungen zum Raumklima und zur Fensteröffnung in Schulen“. Daraus und auch aus anderen Untersuchungen geht eindeutig hervor, dass vor allem in den Wintermonaten, eine ausreichende Fensterlüftung mit dem Ziel 1000-1500ppm CO2 in der Praxis, ohne die Räume sehr stark auszukühlen, nicht möglich ist. (Lüftung nur in den Pausen, bzw. zum Stundenwechsel reicht nicht aus!) Das heißt, was wir auf der einen Seite an Baukosten einsparen, müssen wir an zusätzlichen Energiekosten ausgeben. Es gibt kaum eine wirksamere Methode, Heizenergie in großem Stile zu vernichten. Das heißt, Lüftungsanlagen sparen Heizkosten. Dazu kommt, dass eine Nachrüstung zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich ist, bzw. sehr viel höhere Kosten verursacht.

Der Hinweis auf die „gute“ Karlsfelder Luft ist nicht ganz ernst zu nehmen, zumal in unmittelbarer Umgebung der neuen Schule die Staatsstr. 2063 mit Abgasen, Feinstaub und Lärmbelästigung vorbei führt

Die Studien ergaben auch, dass durch zu hohen CO2 Gehalt in Klassenräumen ,nicht nur Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche und Müdigkeit bei Lehrkräften und Schülern auftreten können. Zu hoher CO2 Gehalt fördert auch die Verbreitung ansteckender Krankheiten und führt damit zu Fehlzeiten bei Lehrern und Schülern.

Wir freuen uns auf eine baldige erneute Behandlung diese Punktes. Es ist zu diskutieren, wie die fehlenden 400.000 Euro für eine Lüftungsanlage erwirtschaftet werden können, z.B durch Verschiebung anderer Projekte.

Mit freundlichen Grüßen Hiltraud Schmidt-Kroll Fraktionsvorsitzende SPD

04.09.2015 Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes

ANTRAG

Die Gemeinde Karlsfeld beantragt beim Landkreis Dachau für das Gebiet zwischen Tiefem Graben und der Staatsstraße 2063, bis zum Karlsfelder See, die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nach § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes.

BEGRÜNDUNG

Dieses Gebiet ist landwirtschaftliche Nutzfläche und ein wichtiger Bestandteil des regionalen Grünzuges, sowie Teil des Naturraums „Dachauer Moos“. Da aller Voraussicht nach auf der östlichen Seite der Staatstrasse 2063 die Errichtung eines Gewerbegebietes für Karlsfeld zwingend notwendig wird, sollte im Ausgleich dazu die westliche Seite unter Landschaftsschutz gestellt werden. Wesentlicher Schutzzweck wäre die Bewahrung des Gebietes vor weiterer Bebauung und Zersiedelung.

Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bietet sich an als Ergänzung des entsprechenden Antrags der Stadt Dachau. Lt. Aussage Landratsamt wäre eine Ausweisung möglich und naturschutzfachlich zu begrüßen. Dem Landratsamt erscheint jedoch der Dachauer Bereich allein als zu klein und stellt eine Lösung durch eine gemeindeübergreifende Initiative in Aussicht.

Wir bitten um positiven Beschluss. Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Hiltraud Schmidt-Kroll Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Karlsfeld

17.03.2015 Genossenschaftliches Bauen in Karlsfeld

Nach der Vorstellung der beiden Modelle zur Realisierung der Ideen des Vereins ‘Seniorenvilla’ will die SPD den Einstieg in den genossenschaftlichen Wohnungsbau erreichen.
Dazu hat die SPD-Gemeinderatsfraktin folgenden Antrag gestellt:

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die SPD Fraktion beantragt die Überprüfung, ob das uns im Gemeinderat vorgestellte Konzept der Firma MARO für genossenschaftliches Wohnen im Mehrgenerationenhaus in der Gemeinde Karlsfeld umsetzbar ist. Dazu ist zu klären: gibt es hierfür ein in Frage kommendes Grundstück welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu zu welchen Konditionen kann das geschehen Begründung: In der Gemeinde fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum. Das Konzept der Firma MARO beinhaltet die Möglichkeit Wohnraum sowohl im sozialen Wohnungsbau, als auch frei finanzierte, genossenschaftliche Mietwohnungen zu schaffen, ohne die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu überschreiten. Wir bitten um schnellstmögliche Behandlung und hoffen auf einen positiven Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltraud Schmidt-Kroll
Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion

17.03.2015 Begrünung der Verkehrsinseln

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt, die Gemeinde Karlsfeld möge die Bepflanzung der Karlsfelder Kreisel und Verkehrsinseln mit Blumen beauftragen. Begründung:
„Unser Dorf soll schöner werden“. Unter diesem Motto beteiligen sich viele Gemeinden in Bayern an der Gestaltung ihrer Gemeinde. In Karlsfeld hingegen wurde der Blumenschmuck in den Verkehrskreiseln und -inseln entfernt. Wir beantragen, die Bepflanzung mit Blumen wieder aufzunehmen. Die Gemeinde würde damit für Bürgerinnen, Bürger und Gäste ein freundlicheres und bunteres Bild abgeben. Unter Kostengesichtspunkten sollten die Fachfrauen des Bauhofes dazu einen Vorschlag erarbeiten, über den dann beschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltraud Schmidt-Kroll Teresa Trinkl
Fraktionsvorsitzende Gemeinderätin
SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

16.03.2015 Unterbringung von Pflegekindern

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt, der Leiter des Jugendamts Dachau, Herr Wamprechtshammer, möge im Rahmen einer öffentlichen Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung einen Sachstandsbericht über die Unterbringungssituation von Pflegekindern im Landkreis Dachau abgeben. Begründung:
Am 23.02.2015 wurde in der ARD ein Fernsehbeitrag mit dem Namen „Die Story im Ersten: Mit Kindern Kasse machen“ ausgestrahlt. Thema dieser Sendung war die zunehmende Privatisierung der Unterbringung und Betreuung von Pflegekindern. Diese ureigenste Aufgabe des Jugendamtes wird nämlich immer häufiger aufgrund von Personalnotständen an Freie Träger verkauft, die sich um eine den Bedürfnissen der Kinder angepasste Unterbringung kümmern sollen. Im Laufe der Sendung wurde immer deutlicher, mit welchen Problematiken diese Aufgabenübertragung behaftet ist, welcher Missbrauch hier stattfindet und in welchem Ausmaß die betroffenen Kinder unter dieser Situation leiden müssen. Wir möchten Herrn Wamprechtshammer bitten, uns die Situation in unserem Landkreis darzustellen; insbesondere möchten wir wissen, ob auch bei uns Freie Träger mit diesen Aufgaben befasst sind und falls ja, wie die Überwachung der Betreuungsmaßnahmen gewährleistet wird. Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Venera Sansone
Schul- und Jugendreferentin
SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

19.01.2015 Sozialen Wohnungsbau in Karlsfeld wiederbeleben

Der soziale Wohnungsbau – lange Jahre ein Erfolgsmodell – liegt seit Jahren brach. Durch die Aktivitäten des Vereines ‘Seniorenvilla’ gibt es die Chance wieder Wohnraum zu veträglichen Preisen zu schaffen. Die Kreiswohnungsbau hat dem Gemeinderat ein sehr moderates Finazierungsmodell vorgestellt. Diese günstige Gelegenheit gilt es zu nutzen. Der Gemeindehaushalt würde kaum belastet, langfristige stünde preisgünstiger Wohnraum zur Vefügung. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt bereits im aktuell zu beratenden Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen.