digitale Bürgerversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Organisation und Durchführung einer digitalen Bürgerversammlung.

Begründung: Die behördlichen Auflagen rund um die Corona-Pandemie machen es leider seit dem Frühjahr 2020 nicht möglich, eine klassische physische Bürgerversammlung durchzuführen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen.

Deshalb sollten wir uns Gedanken über die Möglichkeit einer digitalen Bürgerversammlung machen. Andere Landkreisgemeinden, wie z.B. Hebertshausen, haben es schon vorgemacht – mit sehr gutem Erfolg!

Der Markt bietet inzwischen sehr gute und stabil laufende Plattformen (z.B. Zoom, GoTo Meeting, usw.), die vielen Bürger:innen bereits aus dem Berufsleben oder dem privaten Gebrauch geläufig sind. Auf diesen Plattformen reicht es, den Link zur Online-Veranstaltung publik zu machen, damit sich die Bürger:innen in das Meeting einwählen können. Der Sprecher hat, genauso wie bei einer physischen Veranstaltung, die Möglichkeit, eine Präsentation zu teilen und darüber zu referieren. Die Teilnehmer können ihre Fragen im Anschluss an die Präsentation über den Chat stellen

Wir sind überzeugt davon, dass eine digitale Veranstaltung nicht nur in der aktuellen Pandemiesituation in der Bevölkerung einen guten Anklang finden wird. Damit bietet die Gemeinde ein niederschwelliges Informationsangebot an, das auf einfache Art und Weise wahrgenommen und das auch zukünftig als Ergänzung zu einer physischen Veranstaltung parallel angeboten werden kann. Vor allem lassen sich durch dieses Format auch Bürger erreichen, die sonst vielleicht gar nicht an Bürgerversammlungen teilnehmen würden. Dazu zählen unter anderem Eltern von Kindern mit Betreuungsbedarf, mobilitätseingeschränkte Bürger, Betreuer von Pflegefällen, Jugendliche u.v.a.

Wir hoffen auf eine zeitnahe Bearbeitung des Antrags, damit die digitale Bürgerversammlung noch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Venera Sansone und Franz Trinkl Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt hiermit die Implementierung von Hybridsitzungen im Karlsfelder Gemeinderat.

Begründung: Der bayrische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts beschlossen. In den Sitzungen der kommunalen Gremien sollen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer künftig mit Stimmrecht virtuell zuschalten können. So können die kommunalen Gremien auch in der Corona-Krise rechtssicher in reduzierter Präsenz tagen. Zum 17. März treten die Änderungen in Kraft. Den Kommunen steht es nun frei, die rechtlichen Möglichkeiten in ihre Hauptsatzungen aufzunehmen.

Gerade in der aktuellen Corona-Situation und den damit einhergehenden Einschränkungen (Infektionsgefahr, Kontakteinschränkungen, Ausgangssperren, Quarantäne, usw.) spricht alles dafür, den Gemeinderäten die Möglichkeit zu geben, digital an einer Sitzung teilnehmen und auch abstimmen zu können. Aber nicht nur in Pandemiezeiten würde ein Ratsmitglied von hybriden Sitzungen profitieren. Generell lässt sich auf diese Weise das kommunale Mandat mit Familie und Beruf besser vereinbaren. Weder zu betreuende Kinder noch ein Pflegefall in der Familie oder ein Zwischenfall in der Arbeit müssten so zwingend zu einer Absage der Sitzungsteilnahme führen.

Wir bitten darum, möglichst zeitnah die Überarbeitung der Gemeindesatzung auf die Tagesordnung zu bringen, um gemeinsam über die Rahmenbedingungen und den Umfang der zu beschließenden Änderungen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Venera Sansone Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Kapazitäten für die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sollen aufgestockt werden.

Begründung: Die Bürger/innen im Gebiet der Wehrstaudenstraße klagen über die Nichteinhaltung der Parkregeln und ständiges wildes Parken um Bereich des Bahnhofes. Die dortige Parkraumbewirtschaftung funktioniert in der Praxis nicht, weil zu wenig kontrolliert wird. In diesem Gebiet sind deshalb langfristig und regelmäßig mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs notwendig.

Die neue Parkraumbewirtschaftung um die Rathausstraße benötigt nach ihrer Einführung ebenfalls eine zusätzliche Verkehrsüberwachung, um zu funktionieren.

Die Verkehrsüberwachung ist aber auch gleichzeitig weiterhin in den aktuellen Problemzonen notwendig und kann nicht zu Gunsten der o.g. Bereiche vermindert werden.

Eine Aufstockung belastet den Haushalt nicht, da die Aufwendungen der Verkehrsüberwachung in der Regel durch die dazu anfallenden Einnahmen kostengedeckt sind.

Wir bitten den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Full Gemeinderätin SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

eine Messung der durch den Straßenverkehr erzeugten Emissionen an der Kreuzung Garten-/Ostenstraße vorzunehmen.

Begründung:

Wie wir alle wissen, ist die Kreuzung Garten-/Ostenstraße besonders durch Busverkehr belastet. Zusätzlich sind in den Berufsverkehrszeiten viele Pkws unterwegs. Wir konnten in mehreren Terminen vor Ort feststellen, dass zu gewissen Zeiten aus allen Richtungen Fahrzeuge an der Kreuzung stehen müssen, anfahren und damit erhöhte Emissionen erzeugen.

Es ist zu befürchten, dass an dieser Kreuzung zumindest zeitweise entsprechende Grenzwerte von Ruß, Stickoxiden, Feinstaub, Polyzyklischen Aromatische Kohlenwasserstoffen(PAK) u.Ä. überschritten werden

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

Möglichkeiten einer ergänzenden grünen Möblierung des Bruno-Danzer-Platzes zu erarbeiten. Zum Beispiel bieten www.greencitysolutions.de Stadtmöbel an, auf denen man sitzen und sich aufhalten kann und die gleichzeitig die Luftqualität verbessern. (Beispiel auf Seite 2)

Begründung:

Der Bruno-Danzer-Platz bietet leider nicht die Aufenthaltsqualität, die sich die Bürger wünschen. Vor allem die Sitzmöglichkeiten stoßen auf Kritik, wie wir auf unseren Ortsterminen immer wieder zu hören bekommen. Öffentlicher Raum lebt von seinen Plätzen, eine Verbesserung der Platzqualität muss unser aller Ziel sein.

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld 02.09.2019

Antrag Verhinderung von „Schottergärten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine Pflicht zur Bepflanzung der Vorgärten in sämtliche Bebauungspläne aufgenommen werden kann. Diese Pflicht sollte eine Begrünung der Gärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche beinhalten.

Begründung: In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet. Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Gemeinden und Bürgern. Auch unsere Gemeinde/Stadt muss dazu einen Beitrag leisten.

Private Gärten werden zunehmend als reine Schottergärten ausgestaltet. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Die Gemeinde/Stadt muss daher darauf hinwirken, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt.

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld 02.09.2019

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und vorzulegen.

Begründung

Der Klimawandel ist in vollem Gange und bedroht unsere Lebensgrundlagen. In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.

Es ist dringend erforderlich, dass wir auch vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen und uns ein eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept geben. Ein erster Schritt hierzu ist eine Bestandsaufnahme, gefolgt von Überlegungen, welchen effektiven Beitrag unsere Kommune ergreifen kann. Insbesondere sollten die Aktivitäten der Gemeinde zur Minderung der CO2-Emissionen vor Ort gebündelt und ausgebaut werden; der Anteil der erneuerbaren Energien sollte erhöht werden. Unsere Gemeinde muss eine Energievision mit festen Zielen entwickeln, die sie in den nächsten Jahren – gemeinsam mit den Bürgern – erreichen will.

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld 02.09.2019 Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein E-Government-Konzept zu erarbeiten und vorzulegen.

Begründung

Im Zeitalter der Digitalisierung können Informationen schnell, sicher und kostengünstig elektronisch zur Verfügung gestellt werden; zudem dient dies auch dem Umweltschutz, weil Papier eingespart wird. E-Government ist auch im Sinne einer bürgernahen Verwaltung.

Viele Gemeinden haben bereits (teilweise) E-Government eingerichtet. Da jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht für jeden Bürger eine Umstellung möglich ist, muss es weiter möglich sein, die Verwaltung auf dem bisher üblichen Weg zu erreichen.

Es ist zunächst erforderlich zu eruieren, welche Leistungen der Gemeinde e-governmentfähig sind. Danach ist eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse anzustellen

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

Der Gemeinderat Karlsfeld möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung der freiwilligen Bepflanzung privater Gärten (z.B. Beratung, kostenlose Abgabe von Saatgut) mit Blühpflanzen zu erstellen.

Begründung

In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.

Auch Privatleute in unserer Kommunen sollten dabei unterstützt werden, hierzu einen Beitrag zu leisten, indem sie ihre Gärten entsprechend umgestalten. Die Verwaltung sollte hierzu – ggf. in Zusammenarbeit mit den Gartenbauvereinen und den Imkern – ein Konzept vorlegen.

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 7 85757 Karlsfeld 18.11.2018

Antrag auf Bedarfsabfrage Kinderbetreuungsplätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt die Erhebung von Zahlenmaterial zur Darstellung des zukünftigen realen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter.

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Bürgermeister Stefan Kolbe
Gartenstraße 85757 Karlsfeld 22.10.2018

Antrag zur Schaffung einer urbanen Parkanlage (Bürgerpark)im Grünzug zwischen Bayernwerkstraße/Allacherstraße/Eichinger Weiher zeitgleich mit der Entwicklung des LUDL-Grundstückes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion bittet den nachfolgenden Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln:

1. die Schaffung einer urbanen Parkanlage (Bürgerpark) im Grünzug zwischen Bayernwerkstraße/Allacherstraße/Eichinger Weiher zeitgleich mit der Entwicklung des LUDL-Grundstückes.

2.Einstellung von Mitteln für Planungskosten in den Haushalt 2019 hierfür Bei der Planung sollen möglichst die folgenden Punkte berücksichtigt werden: • Die Planer sollen darstellen in welchen Schritten / Abschnitten die Parkanlage Zug um Zug realisiert werden kann, damit jedes Jahr entsprechende Gelder in den Haushalt eingeplant werden können • Mit dem Ergebnis soll die Verwaltung Gespräche mit der Flughafen München GmbH führen um festzustellen, in wie weit ein Engagement für ein solches Projekt in unserer von erheblichem Fluglärm geplagten Gemeinde möglich ist. • Es sollen auch naturbelassene Flächen eingeplant werden und am westlichen und nord-westlichen Ende sollte der Park naturnah beendet werden. • Der Bund Naturschutz soll in die Planungen mit einbezogen werden • Es sollen möglichst viele heimische große Laubbäume mit einer Endhöhe von 30-40 m gepflanzt werden • Im Park soll eine Freilichtbühne vorhanden sein

Begründung: Im gültigen Flächennutzungsplan ist zwischen der Bayernwerkstraße, Allacher Straße und dem Eichinger Weiher momentan ein Grünzug mit einem mäandernden, dritten Würmverlauf definiert. Dieser Grünzug wird dort bereits seit über 40 Jahren von der Firma TOPOS vorgeschlagen; er ist aber bisher nicht verwirklicht worden. Im Zuge der Entwicklung des LUDL-Grundstückes halten wir nun die Zeit für gekommen in diesem Abschnitt des geplanten Grünzuges Schritt für Schritt eine urbane Parkanlage zu realisieren.

Ein Bürgerpark gehört zum urbanen Raum, denn Grünflächen sind Voraussetzung für Lebensqualität. Zur Erholung, Bildung und der Erziehung der Bevölkerung wurden im gesamten deutschsprachigen Raum bereits schon vor Jahrhunderten Parkanlagen von kommunaler Seite geschaffen. Ein Park bietet naturnahe Freiräume; er prägt das Erscheinungsbild einer Kommune und wertet sie auf, denn Naturräume in Städten steigern die Lebensqualität und sorgen für ein gesünderes Arbeits- und Wohnungsumfeld.
Parks sind gesellschaftliche Begegnungsstätten mit Spiel- und Sportbereichen, Ruhe- und Erholungsbereichen sowie wertvollen stadtklimatischen Ausgleichsräumen. Gerade für den wenig mobilen Anteil der Bevölkerung, beispielsweise Kinder und ältere Menschen, ist es wichtig, ausreichend Natur in ihrer unmittelbaren Umgebung zu haben. Bäume erhöhen die relative Luftfeuchtigkeit, senken die Umgebungstemperatur, mindern die Windgeschwindigkeit und den Lärm, filtern Staub und Kohlendioxid und spenden Schatten. Das ist besonders wichtig, weil die Temperatur als Folge des Klimawandels steigen wird und vor allem die Sommer heißer werden. Die Schaffung einer solchen Parkanlage bedeutet für unsere Gemeinde eine aufwertende Investition in die Lebensqualität der Zukunft und damit vor allem Lebensqualität für die kommenden Generationen. Denn bereits aus dem Mittelalter stammt die Lebensweisheit:"Bäume sind der Reichtum einer Stadt!"

Wir freuen uns auf die Diskussion und hoffen auf Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen Beate Full Gemeinderätin SPD-Fraktion

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 85757 Karlsfeld 24.8.2018

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt, die Straße „An der Wögerwiese“ entweder als Fußgängerzone oder als „Verkehrsberuhigter Bereich“ auszuweisen.

Begründung: Die Straße „An der Wögerwiese“ ist heute als Tempo-10-Zone ausgewiesen verbunden mit „Halteverbotszone“.

Die Tempo-10-Zone ist, wie bekannt, in die STVO nicht aufgenommen worden. Daher befinden wir uns bei dieser Straße nicht im rechtsfreien Raum aber in einem Zustand, den wir nicht möchten. Heute kann kein Autofahrer wegen Verstoß gegen Tempo 10 belangt werden.

In einer ersten schnellen Reaktion kam die Idee einer Tempo-20-Zone auf. Diese ist in der STVO enthalten. Wir halten dies für den falschen Weg. Signalisiert es doch, dass wir eine Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit wollen, was nicht der Fall ist. In vielen Gesprächen und Begehungen haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht und mit den Anwohnern gesprochen. Diese sprechen sich deutlich gegen Tempo 20 und für beruhigende Maßnahmen aus. Bereits bei der Anlage der Straße und die Auswahl des Belages hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, den Straßencharakter durch Pflasterung und niedrige Bordsteine zu dämpfen und den Platzcharakter hervorzuheben.

Daher beantragen wir, die Einrichtung einer Fußgängerzone oder eines „Verkehrsberuhigten Bereiches“ zu prüfen. Bei beiden Regelungen gibt es Auswirkungen auf die erlaubte Geschwindigkeit und auf die Parkvorschriften. Dies ist in Auswirkung auf unsere Ziele zu untersuchen.

Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt,

die Gemeinde möge darlegen, welche Punkte der VEP - Priorisierung im Haushalt 2018- 2021 enthalten sind.

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Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die SPD-Fraktion beantragt,

die Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen an der S-Bahn und auch Abstellmöglichkeiten (Fahrradboxen), in denen die Fahrräder (auch E-Bikes) geschützt vor Diebstahl und Beschädigung abgestellt werden können. Es sollen dazu im Haushalt die erforderlichen Mittel eingestellt werden und die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Vorschläge (Lage und Art) zu erarbeiten.

Fördermittel sind dabei zu berücksichtigen. Zum Beispiel fördert die Stadt München Fahrradabstellplätze auch im Umland an den S-Bahn-Stationen.

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Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion hat am 12. März 2015 bereits beantragt, die Gemeinde Karlsfeld möge die Bepflanzung der Karlsfelder Kreisel und Verkehrsinseln mit Blumen beauftragen. Dieser Antrag wurde aufgrund der damaligen finanziellen Situation mehrheitlich abgelehnt.

Da sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren entspannter darstellt und die Wünsche aus der Bevölkerung dazu immer deutlicher werden, möchten wir unseren Antrag wiederaufnehmen und beantragen erneut, für die Bepflanzung der Kreisel und Verkehrsinseln die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.

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Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 85757 Karlsfeld 12.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Betrifft: gemeindliche Kinderbetreuungskosten

Vorbemerkung Es wäre, so denken wir sinnvoll und einem wohlhabenden Land angemessen, dass eine Kinderbetreuung, auch im Vorschulalter, ähnlich den Schulen, für die Eltern kostenlos ist. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens lässt sich jedoch nicht auf kommunaler Ebene lösen. Langfristig muss die Landes-und Bundesregierung an dieses Thema ran.

Antrag Deshalb beantragen wir, das Jahr 2017 im Gemeinderat zu nutzen, die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Gemeinde umfassend zu diskutieren. Mit dem Ziel die kommunale Finanzierung der KITAs auf andere Füße zu stellen.

Begründung Jährlich steigen die Kosten für die gemeindliche Kinderbetreuung, sowie die Kosten für den Defizitausgleich, den wir anderen Trägern gewähren. Im aktuellen Haushalt sind wir bereits bei 6,14 Millionen Kinderbetreuungskosten, mit steigender Tendenz. Es liegt uns , – und auch der Gemeindeverwaltung, kein aussagekräftiges Zahlenmaterial der Träger der einzelnen Einrichtungen vor, mit dem ein tragfähiges Modell für eine gerechte Festsetzung der Elternbeiträge erarbeitet werden kann.So wissen wir beispielsweise nicht die Summe der Elternbeiträge, wir kennen auch nicht die Höhe der förderfähigen Personalkosten, sowie sonstige Kosten der jeweiligen Trägereinrichtungen. Diese werden der Verwaltung lediglich in saldierter Form als Jahresdefizit mitgeteilt. Auf Drängen des Rechnungsprüfungsausschusses (und dieser wiederum auf Drängen des Prüfungsverbandes) hat die Gemeindeverwaltung im letzten Jahr erste Maßnahmen zu einem Kostencontrolling ergriffen. Diese Maßnahmen werden leider erst in den nächsten Jahren die Gemeindeverwaltung in die Lage versetzen, dass sie zumindest die Kosten der Träger untereinander vergleichen kann. Wir wollen es in Zukunft nicht mehr hinnehmen, dass die Gemeinde jedes entstehende Defizit ohne die Möglichkeit der Einflussnahme übernehmen muss.

Um im Gemeinderat über die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde diskutieren zu können werden folgende Parameter benötigt, bzw. müssen folgende Fragen geklärt werden:

Als erstes sollte ein Benchmark mit Einrichtungen in vergleichbaren Gemeinden statt finden. (Es gibt hier ganz unterschiedliche Herangehensweisen)

Wir brauchen von den Trägern mindestens folgende Daten: Einnahmen der Zuweisung vom Land, Einnahmen Elternbeiträge, Förderfähige Personalkosten, sonstige Personalkosten, sonstige Kosten = Defizit

Um eine Vergleichbarkeit herzustellen ist es zwingend erforderlich, dass jede! unserer Kindertagesstätten in Zukunft die von der Verwaltung entwickelte Matrix verwendet.

Wollen wir beim Defizitausgleich bleiben?

Beim kompletten Defizitausgleich? Oder bei einem bestimmten Prozentsatz?

Wer bezahlt den Defizitausgleich für ortsfremde Kinder?

Ist es für uns wichtig, dass die Kosten für die Eltern in allen Einrichtungen gleich sind? (in anderen Kommunen findet Wettbewerb und kein Defizitausgleich statt)

Lt. Gesetzgebung sollen sowohl das Land, als auch die Gemeinden jeweils 40% der förderfähigen Personalkosten für pädagogisches Personal tragen. Wie viel Prozent an den Gesamtkosten trägt derzeit die Gemeinde?

Viele Gemeinden errechnen die Elternbeiträge nach Einkommen gestaffelt. Macht das nicht mehr Sinn und ist gerechter? Zusätzliche Verwaltungskosten müssten natürlich mit eingerechnet werden.

Sollten mehr Einrichtungen wieder gemeindlich sein? (Die gemeindlichen Einrichtungen sind nachweislich die kostengünstigsten.)

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag und freuen uns auf die Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltraud Schmidt-Kroll Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Karlsfeld

Herrn Bürgermeister Stefan Kolbe Gartenstraße 85757 Karlsfeld 11.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

ANTRAG Hiermit beantragen wir die erneute Aufnahme des Punktes „Neubau Grundschule / Lüftung“, wegen neuer Erkenntnisse in die nächste BA - Ladung.

Begründung In unseren Augen wurden nicht alle Aspekte die ein gesundes Raumklima ausmachen in ausreiche4ndem Maße angesprochen. Es gibt Untersuchungen, z. B. vom Frauenhofer - Institut und vom Umweltbundesamt mit dem Thema: „Untersuchungen zum Raumklima und zur Fensteröffnung in Schulen“. Daraus und auch aus anderen Untersuchungen geht eindeutig hervor, dass vor allem in den Wintermonaten, eine ausreichende Fensterlüftung mit dem Ziel 1000-1500ppm CO2 in der Praxis, ohne die Räume sehr stark auszukühlen, nicht möglich ist. (Lüftung nur in den Pausen, bzw. zum Stundenwechsel reicht nicht aus!) Das heißt, was wir auf der einen Seite an Baukosten einsparen, müssen wir an zusätzlichen Energiekosten ausgeben. Es gibt kaum eine wirksamere Methode, Heizenergie in großem Stile zu vernichten. Das heißt, Lüftungsanlagen sparen Heizkosten. Dazu kommt, dass eine Nachrüstung zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich ist, bzw. sehr viel höhere Kosten verursacht.

Der Hinweis auf die „gute“ Karlsfelder Luft ist nicht ganz ernst zu nehmen, zumal in unmittelbarer Umgebung der neuen Schule die Staatsstr. 2063 mit Abgasen, Feinstaub und Lärmbelästigung vorbei führt

Die Studien ergaben auch, dass durch zu hohen CO2 Gehalt in Klassenräumen ,nicht nur Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche und Müdigkeit bei Lehrkräften und Schülern auftreten können. Zu hoher CO2 Gehalt fördert auch die Verbreitung ansteckender Krankheiten und führt damit zu Fehlzeiten bei Lehrern und Schülern.

Wir freuen uns auf eine baldige erneute Behandlung diese Punktes. Es ist zu diskutieren, wie die fehlenden 400.000 Euro für eine Lüftungsanlage erwirtschaftet werden können, z.B durch Verschiebung anderer Projekte.

Mit freundlichen Grüßen Hiltraud Schmidt-Kroll Fraktionsvorsitzende SPD

ANTRAG

Die Gemeinde Karlsfeld beantragt beim Landkreis Dachau für das Gebiet zwischen Tiefem Graben und der Staatsstraße 2063, bis zum Karlsfelder See, die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nach § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes.

BEGRÜNDUNG

Dieses Gebiet ist landwirtschaftliche Nutzfläche und ein wichtiger Bestandteil des regionalen Grünzuges, sowie Teil des Naturraums „Dachauer Moos“. Da aller Voraussicht nach auf der östlichen Seite der Staatstrasse 2063 die Errichtung eines Gewerbegebietes für Karlsfeld zwingend notwendig wird, sollte im Ausgleich dazu die westliche Seite unter Landschaftsschutz gestellt werden. Wesentlicher Schutzzweck wäre die Bewahrung des Gebietes vor weiterer Bebauung und Zersiedelung.

Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bietet sich an als Ergänzung des entsprechenden Antrags der Stadt Dachau. Lt. Aussage Landratsamt wäre eine Ausweisung möglich und naturschutzfachlich zu begrüßen. Dem Landratsamt erscheint jedoch der Dachauer Bereich allein als zu klein und stellt eine Lösung durch eine gemeindeübergreifende Initiative in Aussicht.

Wir bitten um positiven Beschluss. Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Hiltraud Schmidt-Kroll Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Karlsfeld

Nach der Vorstellung der beiden Modelle zur Realisierung der Ideen des Vereins ‘Seniorenvilla’ will die SPD den Einstieg in den genossenschaftlichen Wohnungsbau erreichen.
Dazu hat die SPD-Gemeinderatsfraktin folgenden Antrag gestellt:

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die SPD Fraktion beantragt die Überprüfung, ob das uns im Gemeinderat vorgestellte Konzept der Firma MARO für genossenschaftliches Wohnen im Mehrgenerationenhaus in der Gemeinde Karlsfeld umsetzbar ist. Dazu ist zu klären: gibt es hierfür ein in Frage kommendes Grundstück welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu zu welchen Konditionen kann das geschehen Begründung: In der Gemeinde fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum. Das Konzept der Firma MARO beinhaltet die Möglichkeit Wohnraum sowohl im sozialen Wohnungsbau, als auch frei finanzierte, genossenschaftliche Mietwohnungen zu schaffen, ohne die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu überschreiten. Wir bitten um schnellstmögliche Behandlung und hoffen auf einen positiven Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltraud Schmidt-Kroll
Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt, die Gemeinde Karlsfeld möge die Bepflanzung der Karlsfelder Kreisel und Verkehrsinseln mit Blumen beauftragen. Begründung:
„Unser Dorf soll schöner werden“. Unter diesem Motto beteiligen sich viele Gemeinden in Bayern an der Gestaltung ihrer Gemeinde. In Karlsfeld hingegen wurde der Blumenschmuck in den Verkehrskreiseln und -inseln entfernt. Wir beantragen, die Bepflanzung mit Blumen wieder aufzunehmen. Die Gemeinde würde damit für Bürgerinnen, Bürger und Gäste ein freundlicheres und bunteres Bild abgeben. Unter Kostengesichtspunkten sollten die Fachfrauen des Bauhofes dazu einen Vorschlag erarbeiten, über den dann beschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltraud Schmidt-Kroll Teresa Trinkl
Fraktionsvorsitzende Gemeinderätin
SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion beantragt, der Leiter des Jugendamts Dachau, Herr Wamprechtshammer, möge im Rahmen einer öffentlichen Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung einen Sachstandsbericht über die Unterbringungssituation von Pflegekindern im Landkreis Dachau abgeben. Begründung:
Am 23.02.2015 wurde in der ARD ein Fernsehbeitrag mit dem Namen „Die Story im Ersten: Mit Kindern Kasse machen“ ausgestrahlt. Thema dieser Sendung war die zunehmende Privatisierung der Unterbringung und Betreuung von Pflegekindern. Diese ureigenste Aufgabe des Jugendamtes wird nämlich immer häufiger aufgrund von Personalnotständen an Freie Träger verkauft, die sich um eine den Bedürfnissen der Kinder angepasste Unterbringung kümmern sollen. Im Laufe der Sendung wurde immer deutlicher, mit welchen Problematiken diese Aufgabenübertragung behaftet ist, welcher Missbrauch hier stattfindet und in welchem Ausmaß die betroffenen Kinder unter dieser Situation leiden müssen. Wir möchten Herrn Wamprechtshammer bitten, uns die Situation in unserem Landkreis darzustellen; insbesondere möchten wir wissen, ob auch bei uns Freie Träger mit diesen Aufgaben befasst sind und falls ja, wie die Überwachung der Betreuungsmaßnahmen gewährleistet wird. Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Venera Sansone
Schul- und Jugendreferentin
SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

Der soziale Wohnungsbau – lange Jahre ein Erfolgsmodell – liegt seit Jahren brach. Durch die Aktivitäten des Vereines ‘Seniorenvilla’ gibt es die Chance wieder Wohnraum zu veträglichen Preisen zu schaffen. Die Kreiswohnungsbau hat dem Gemeinderat ein sehr moderates Finazierungsmodell vorgestellt. Diese günstige Gelegenheit gilt es zu nutzen. Der Gemeindehaushalt würde kaum belastet, langfristige stünde preisgünstiger Wohnraum zur Vefügung. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt bereits im aktuell zu beratenden Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen.