Transparenz bei den Kita-Kosten

Anhebung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung

Die SPD fordert schon immer einen kostenfreien Kindergarten für unsere Kinder! Leider ist das momentan nicht realisierbar, denn solange der Bund und das Land die Kosten der Kinderbetreuung weitestgehend auf die Kommune abwälzen kann die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde nicht kostenlos sein!

Die SPD-Fraktion ist für eine Anhebung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung um nicht mehr als 15 %. Der Grund dafür ist:

• Die Gemeindeverwaltung hat es bisher versäumt die Kostenexplosion bei den Kindertagesstätten einzudämmen; es wurden bisher keine neuen Modelle für die Kinderbetreuungskosten entwickelt. Und anstatt neue Modelle für die Kinderbetreuungskosten anzudenken wird die Kostenexplosion lediglich durch eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge an die Eltern weitergeschoben. Das finden wir nicht gerecht und das werden wir in der Zukunft auch nicht mehr mittragen! Denn nur die Gemeinde selbst –und nicht die Eltern- hat es in der Hand auf die explodierenden Kosten Einfluss zu nehmen.
• Nur auf Drängen durch den Rechnungsprüfungsausschuss (und dieser wiederum auf Drängen des Prüfungsverbandes) hat die Gemeindeverwaltung im letzten Jahr erste Maßnahmen für ein Kostencontrolling ergriffen; diese Maßnahmen werden leider erst in den nächsten Jahren die Verwaltung in die Lage versetzen dass sie zumindest die Kosten der Träger untereinander vergleichen kann. Wir wollen nun, dass auch wirklich Jede! Unserer Kindertagesstätten zumindest künftig die Matrix ausfüllt, die im letzten Jahr von der Gemeinde erarbeitet wurde! Im derzeitig praktizierten Modell sind die Elternbeiträge in allen Einrichtungen gleich hoch. Das ist bisher so gewünscht; Dies führt jedoch dazu, dass die Defizite der Träger von der Gemeinde ohne die Möglichkeit der Prüfung und Einflussnahme vollständig übernommen werden. Das Modell der vollständigen Defizitübernahme stammt aus einer Zeit wo es Sinn machte einen Träger zu beauftragen, da nur die Aufwendungen der Träger staatlich gefördert wurden. Ein weiterer Nachteil an diesem Modell ist, dass wir und die Gemeindeverwaltung nicht über die Höhe wichtiger Kennzahlen informiert sind. So kennen wir nicht die Summe der Elternbeiträge bei den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen, wir kennen auch nicht die Höhe der förderfähigen Personalkosten sowie die sonstigen Kosten der jeweiligen Trägereinrichtungen, da diese der Verwaltung lediglich in saldierter Form als Jahresdefizit mitgeteilt werden!
• Doch seit dem BayKiBiG gibt es staatliche Förderungen auch für gemeindliche Kinderbetreuung. Wir können es deshalb künftig nicht mehr mittragen, dass die Gemeinde jedes entstehende Defizit ohne die Möglichkeit zur Einflussnahme übernimmt. Deshalb wollen wir, dass unser bestehendes Kostenmodell der vollständigen Defizitübernahme diskutiert und von Grund auf neu erarbeitet wird.
• Einen entsprechenden Antrag haben wir heute der Gemeindeverwaltung vorgelegt.