Zukunft des Bürgerhauses
Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die SPD-Fraktion stellt den #Antrag auf Privatisierung des Bürgerhauses durch Erbpacht-Vergabe des Grundstückes#
mit folgenden Bedingungen an einen neuen Investor: • Der Pachtvertrag für die Gaststätte wird fortgeführt
• In den neuen Gebäuden wird ein Saal für xx Personen mit Möglichkeit zum Catering geschaffen
• In den neuen Gebäuden wird ein Konferenzraum mit Möglichkeit zum Catering geschaffen
• In den neuen Gebäuden wird wieder ein Schützenstand untergebracht
Begründung:
• Die Unterhaltung eines Bürgerhauses ist eine freiwillige Leistung und keine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
• Der laufende Betrieb des Bürgerhauses belastet den Verwaltungshaushalt jährlich wiederkehrend mit einem Defizit von ca. € 350.000.
• mit Karlsfelder Steuergeldern den Betrieb von Gaststätten zu subventionieren ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde.
• Zusätzlich zur laufenden Belastung im Verwaltungshaushalt wird in den nächsten Jahren eine Generalsanierung mit einem Mittelbedarf von ca. 12 Millionen Euro notwendig sein.
Die Investition für die Generalsanierung kann aber durch den Betrieb des Bürgerhauses im nächsten Investitionszyklus nicht erwirtschaftet werden, weil der laufende Betrieb bereits defizitär ist.
• Aus dem vorliegenden Verwaltungshaushalt ist ersichtlich, dass bis auf weiteres die Finanzierung der Sanierungskosten auch durch den Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaftet werden kann; Damit ist eine Rückzahlung der Schulden für die Sanierung aus derzeitiger Sicht nicht möglich.
• Mit der Einsparung von jährlich ca. € 350.000 durch die vorgeschlagene Privatisierung und gleichzeitiger Neuordnung der Bezuschussung für die künftige Nutzung für die Karlsfelder Vereine kann eine Beschränkung der Subventionen ausschließlich und direkt an die Karlsfelder Vereine erreicht werden.
• Die künftig entstehenden Kosten sind übersichtlich und länger im Voraus planbar . • Die Verwaltung wird entlastet, weil der Zeitaufwand für Saalbuchungen und Koordination von Reinigung und Pflege, sowie auch für die Koordination der Instandhaltungsmaßnahmen entfällt.
• Die ABO-Veranstaltungen können weiterhin angeboten werden.
• Die Privatisierung bietet die Chance das gesamte Grundstück vorteilhaft zu entwickeln.
Das wertvolle Grundstück in bester Lage wird einer hochwertigeren Nutzung zugeführt, anstatt der Verwendung nur als Parkplatz.
Wir bitten den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen Beate Full Gemeinderätin SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfel