Venera Sansone zur Haushaltsverabschiedung am 11.April 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesjährigen Haushaltsberatungen haben uns einen geschichtsträchtigen Moment beschert: Unser Finanzreferent hat sich während der heißen Phase des Ringens um jeden Gemeinde-Euro in den Süden abgesetzt (das Gemeindesäckel hat er hiergelassen)… sowas hat es noch nie gegeben! Ein Zeichen dafür, dass er der Arbeit seiner eigenen und der anderen Fraktionen schon so viel Vertrauen entgegenbringt, dass er sich guten Gewissens den wohlverdienten Urlaub gönnen kann? Oder ein Zeichen der Resignation, weil die Haushaltsberatungen inzwischen unter „business as usual“ verbucht werden, an deren Ergebnis man sowieso nicht viel ändern kann?
Ich werde auf eine detaillierte Erläuterung der Haushaltszahlen an dieser Stelle verzichten, der Vortrag des Kämmerers hat diese in aller Ausführlichkeit dargestellt. Wichtiger ist uns, den Gemeindehaushalt als politisches Instrument wahrzunehmen und aus dieser Perspektive zu analysieren. Unsere Fraktion hatte sich für die diesjährigen Haushaltsberatungen vorgenommen, nicht jeden Cent umzudrehen – denn das haben wir in den Vorjahren schon zur Genüge getan – sondern dafür zu sorgen, dass unsere politischen Ziele im neuen Haushalt verankert und sichtbar werden. So haben wir bspw. die Haushaltszahlen dahingehend überprüft, ob unsere bereits gestellten Anträge berücksichtigt sind. Denn nur was im Haushalt drin steht, kann auch im Laufe des Jahres realisiert werden! Die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten, denn unsere Anträge wurden natürlich nicht in den diesjährigen Haushalt eingepreist. Umso verwunderlicher war es, dass sich die noch nicht beschlossenen Anträge der CSU-Fraktion aber sehr wohl mit Zahlen im Haushalt darstellen ließen. Liebe Gemeindeverwaltung, vielleicht verraten Sie das nächste Mal allen Fraktionen was man tun muss, um seine Interessen im Haushaltsplan zu platzieren! Wir bedauern sehr, dass wir uns nicht bei allen Themen durchsetzen konnten. So mussten wir auch heuer wieder feststellen, dass wie in den Vorjahren wieder mehr Grundstücksverkäufe als – einkäufe geplant sind. Den Verkauf von Tafelsilber hat unsere Kollegin Hiltraud Schmidt-Kroll schon immer regelmäßig angeprangert. Wir halten das für einen völlig verfehlten und kurzsichtigen politischen Ansatz! Eine Gemeinde sollte unserer Meinung nach immer danach streben, eigene Grundstücke zu besitzen, denn sie werden dringend benötigt! Die Gemeinde könnte beispielsweise beim Ankauf der Grundstücke für den beschlossenen Bürgerpark den Landwirten Tauschgrundstücke anbieten; Grundstücke fehlen auch zum Bau von neuen Kindertagesstätten, zur Errichtung von Sozialwohnungen, für die Ansiedlung von Gewerbe und vielem anderem mehr! Begründet wird diese Art der Grundstückspolitik immer mit der Vermeidung neuer Schuldenaufnahmen. Wir sind jedoch der Meinung, dass Neuverschuldungen sinnvoll sein können, wenn man seine Gemeinde damit aktiv gestalten kann und solange der Schuldendienst vom Verwaltungshaushalt langfristig geleistet werden kann. Und dass das unser Haushalt hergeben würde, ist aus den Zahlen für 2019 ersichtlich! Deswegen ist es schade, dass wir in diesem Haushalt nicht offensiver und mutiger die Zukunft Karlsfelds in die Hand genommen haben. Die Haushaltsberatungen sind auch heuer wieder sehr sorgfältig und umfangreich durch die Kämmerei und die Fachabteilungen vorbereitet worden. Auch die Organisation der Abarbeitung der offenen Fraktionsfragen im Gremium war sehr lobenswert. Dennoch ist uns die Verwaltung in einigen offenen Fragen aus der vorbereitenden Fraktionssitzung mit der Kämmerei noch eine Antwort schuldig. So ist zum Beispiel die Überprüfung der Gebühren für die Kindertagesstätten noch nicht erfolgt, obwohl ein Beschluss des Gemeinderats vorliegt, diese - so wie auch alle anderen Gebühren für gemeindliche Einrichtungen - alle zwei Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Ebenso gab es den Auftrag an die Kämmerei, die Liste der priorisierten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan in einer der Beratungen nachzureichen, um einen Fahrplan für 2019 festzulegen. Wir gehen davon aus, dass unsere offenen Anfragen zeitnah beantwortet werden. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass Beschlüsse aus dem Gremium für eine zweijährige Überprüfung von Gebühren selbstständig und unaufgefordert durch die Verwaltung zur Wiedervorlage ins Gremium kommen, ohne dass es einer Aufforderung durch die SPD bedarf! Abschließend darf ich sagen, dass die SPD-Fraktion dem Gemeindehaushalt 2019 zustimmen wird. Großer Dank geht an die Kämmerei und an alle Fachleute aus den verschiedenen Abteilungen, die uns in den Sitzungen Rede und Antwort gestanden sind und natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke für die Leitung und Durchführung Ihrer täglichen Geschäfte. Ein herzlicher Dank geht auch an alle Karlsfelder Vereine und Organisationen, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit unser Gemeindeleben so sehr bereichern, ohne die Gemeinde finanziell zu belasten. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich! Zu guter Letzt möchte ich auch Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium, für die gute Zusammenarbeit und die lebhaften Diskussionen danken.
Die Zukunft Karlsfelds offensiver und mutiger gestalten – das ist unser Vorhaben für die kommenden Jahre. Denn – so wie der berühmte französische Schriftsteller Victor Hugo einst sagte: Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!