Svenja Schulze verspricht Unterstützung vom Bund für innovative Projekte
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Donnerstag Karlsfeld besucht. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi kam die Politikerin in die Gemeinde, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über Umwelt- und Klimaschutz zu sprechen. Trotz des Sturms Bianca war die Veranstaltung gut besucht mit etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Sturm war auch der Grund, warum sich die Ankunft der Ministerin verzögerte. So konnten Bürgermeisterkandidat Bernhard Goodwin und Landratskandidat Hubert Böck ihre kommunalpolitischen Visionen für das Thema einbringen.
In Karlsfeld solle es einen verlässlichen und besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr geben. „Ich stehe nicht zur Verfügung für einen Kampf gegen das Auto. Aber ich will eine faire Aufteilung des öffentlichen Straßenraum.“, so Goodwin. Er wolle eine schnellere Umstellung auf LED-Beleuchtungen und mehr Grün in Karlsfeld, etwa im Rahmen eines Bürgerparks. Aktuell sei die Zeit günstig zu investieren, weil für Investitionen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung stünden.
Hubert Böck unterstützte diese Forderungen und forderte für den Landkreis eine verbesserte Koordination mit München und den Nachbarlandkreisen. Nur so lasse sich der Zuwachs an Verkehr bewältigen. Böck setzte sich auch für mehr Windräder ein. Diese sollten aber nicht von ortsfremden Investoren, sondern von Bürgern und Gemeinden vor Ort betrieben werden. Er verwies dazu auf ein erfolgreiches Beispiel im Nachbarlandkreis.
Michael Schrodi, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, verwies auf die deutlich erhöhten Bundesmittel für verschiedene Umweltmaßnahmen. So wurden die Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr deutlich aufgestockt. Für den Radverkehr stehen erheblich mehr Mittel zur Verfügung. Die Waldbesitzer können mit einer starken Unterstützung für die Aufforstung rechnen. Er verwies auch auf die verschiedenen Programme für die Energieeinsparung und Energieumstellung.
Svenja Schulze mahnte mehr Anstrengungen auf allen Ebenen an. Die Ziele für 2020 werden nicht erreicht und um die Ziele für 2030 zu erreichen ist mehr Engagement erforderlich. Der Bund biete hierfür umfangreiche Unterstützung an und setze sich bei der auch bei der Europäischen Union dafür ein. Schulze: “Wir brauchen kein Windernergie-Verhinderungsgesetz sondern ein Windkraft-Ausbaugesetz. Auch muss der Deckel bei der Solarenergie weg.“ Sie kritisierte die EU-Förderung für Bauern vorwiegend nach Fläche. Sie will vielmehr die Leistungen der Bauern für den Umweltschutz vergüten. Dies würde insbesondere die kleinbäuerlichen Strukturen in Bayern fördern. Sie warb auch dafür, verstärkt regionale Produkte einzukaufen. Dies wäre ebenfalls eine Unterstützung der Bauern vor Ort und würde für kürzere Transportwege sorgen.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurde von den Besuchern ein breiter Bogen gespannt. So wurde die Inbetriebnahme von Datteln 4 kritisiert, nach einer Nachfolgeregelung für die EEG-Förderung gefragt, eine höhere Recyclingquote bei Plastik gewünscht und Mieterstrom thematisiert. Anwesende Vertreter von Bauern wünschten sich eine stärkere Unterstützung der kleinbäuerlichen Strukturen. Eine heftige Debatte entwickelte sich beim Thema Düngung und dem Nitrat- und Phosphateintrag in die Gewässer. Svenja Schulze verwies darauf, dass das Thema seit 15 Jahren diskutiert aber nicht befriedigend geregelt wurde. Diese Untätigkeit räche sich nun durch erforderliche drastische Maßnahmen.
