Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Hand
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die SPD-Fraktion beantragt, die Übernahme der Karlsfelder Straßenbeleuchtung in eigenen Besitz in einer 20-Jahres Betrachtung durchzukalkulieren. Hierbei sind die normalen Betriebskosten zu sehen aber auch Kosten für turnusmäßige Erneuerung der Leuchtkörper, Masten, Infrastruktur etc. Mit einzuberechnen ist am aktuellen Beispiel der LED Umstellung die Wirkung von Förderprogrammen.
Begründung: Wie wir bei der beabsichtigten Umstellung auf umweltfreundliche LED-Beleuchtung gesehen haben hat es durchaus finanzielle Nachteile, die Beleuchtung der Karlsfelder Straßen nicht in Eigenregie zu betreiben. So gehen aufgelegte Förderprogramme der öffentlichen Hände an Karlsfeld vorbei, weil der Betreiber ja formal eine private Firma ist. Bei der Umstellung auf LED-Beleuchtung zum Beispiel würde uns hier die Förderung komplett entgehen. Selbst andere Finanzierungsmodelle des Betreibers führen am Ende dazu, dass die Gemeinde die Kosten ungefördert selbst tragen muss.
Wir bitten, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen Franz Trinkl