SPD stimmt Haushalt nicht zu - hier die Gründe
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wird ein Verwaltungshaushalt beschlossen werden, der lediglich in diesem Jahr noch seinen laufenden Schuldendienst erwirtschaften kann. In den Jahren ab 2025 bis 2027 fehlen für den laufenden Schuldendienst schon fast 4 Millionen Euro. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune ist aus dem vorliegenden Zahlenwerk nur noch für das bereits laufende Haushaltsjahr darstellbar und für die Zukunft überhaupt nicht mehr erkennbar. Der Verwaltungshaushalt kann den notwendigen Schuldendienst in den kommenden 3 Jahren nicht erwirtschaften und die Infrastruktur der Gemeinde wird wieder einmal mehr kaputtgespart, um die Zustimmung der Rechtsaufsicht noch zu erreichen.
Nach der „momentanen Schieflage“ – so wurde es den Bürgern ja seit 2020 immer gebetsmühlenartig erklärt – sind wir nun leider endgültig in der Sackgasse der notleidenden Kommunen angelangt. Für die Gemeinde wird bis auf weiteres in den nächsten Jahren nur noch eine Mangelverwaltung möglich sein, und Ausgaben und Investitionen werden bis auf weiteres nur noch für Pflichtaufgaben erfolgen können! Und dabei sind so dringend erforderliche Investitionen in Pflichtaufgaben noch nicht einmal in diesem Haushalt enthalten wie
- der Ersatz für die KiTa-Container an der Allacher Straße durch ein neues Kinderhaus
- Ersatz der WohnungslosenunterkunŌ
- Schaffung einer „Feuerwache West“ – sie sind damit aus heutiger Sicht bis einschließlich 2027 nicht vorgesehen. So wie es heute aussieht, war das „Hoffen“ und „warten auf das Wunder von Karlsfeld“ in den letzten 5 Jahren scheinbar das falsche Rezept! Die Mehrheit des Gremiums hat beim propagierten „fahren auf Sicht“ leider die Sackgasse nicht rechtzeitig gesehen und der Karren steckt nun fest!
Die Mehrheit des Gremiums hat auch bereits einen Schuldigen ausgemacht: Die Ampel ist schuld! Aber immerhin dazu auch noch die eigene Landesregierung - bestehend aus CSU und den Freien Wählern- die den Kommunen bereits seit Jahrzehnten zu wenig Geld gibt, dafür aber jedes Jahr wieder mehr finanzielle Verpflichtungen auĩbürdet.
Aber damit lenkt man nur zu gerne ab von den eigenen, hausgemachten Versäumnissen. Denn mit ihrer Gewerbesteuerkraft ist unsere Gemeinde bekanntlich nun schon seit sehr langer Zeit Schlusslicht im bayerischen Gemeindevergleich. In die Praxis umgesetzt heißt das: Wären wir mit unserem Gewerbesteueraufommen nicht so absolut im Keller, sondern wenigstens bei einem lediglich durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen, hätte die Gemeinde mindestens 6 Mio mehr Gewerbesteuereinnahmen im Säckel – und das wären genau die Mehreinnahmen, die für die Finanzierung der so dringend benötigten Investitionen gebraucht werden!
Wir haben deshalb nachgefragt, ob durch die neuen Gewerbegebiete an der Bajuwarenstraße und am LUDL-Gelände überhaupt genügend Gewerbesteuereinnahmen entstehen werden, um damit den künftigen Schuldendienst zu leisten. Wir mussten dabei erfahren, dass wir gar nicht wissen, wie groß die neuen gewerblich nutzbaren Flächen dann sein werden! Ob die gewerblich nutzbaren Flächen der Menge entsprechen wie die der bestehenden Gewerbegebiete, oder mehr, oder weniger! „Wir tappen daher da völlig im Dunkeln“ so die Kämmerei, „was die künftigen Einnahmen betrifft!“ Und anstatt endlich einen soliden Finanzplan aufzustellen, macht sich die Mehrheit des Gremiums lediglich „berechtigte Hoffnungen“, dass die Einnahmen dann vermutlich ausreichen werden! Das bedeutet für die Bürger: Die Mehrheit des Gremiums akzeptiert, dass die zukünftige Finanzkraft der Gemeinde nicht aktiv geplant wird, sondern dass die Basis für die Zukunft unserer Gemeinde aus „abwarten“ und vagen „berechtigten Hoffnungen“ besteht!
Unsere Fraktion findet das beunruhigend und erschreckend. Denn die Rechtsaufsicht wird die künftig notwendigen Kreditaufnahmen für weitere Investitionen nur mit aussagekräftigen Zahlen genehmigen – da reichen „berechtigte Hoffnungen“ nicht aus! Und wir finden eine solche Einstellung auch leichtfertig. Denn den Bürgern stehen etwa 15 Jahre Mangelverwaltung bevor. Und am Ende stellen wir dann möglicherweise fest, dass die erhoŏen Einnahmen doch nicht reichen? Dann haben wir wertvolle Jahre verloren und verstreichen lassen, in denen wir noch rechtzeitig gegensteuern hätten können! Und es dauert noch einmal mindestens 15 Jahre, bis eine entsprechende Korrektur vorgenommen werden kann!