SPD Fraktion stimmt Haushalt für 2025 nicht zu: hier die Gründe

21. Februar 2025

Haushaltsrede SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld 20.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Hauptausschusssitzung vom 11. Februar ging es hoch her. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir mal eine Diskussion in solcher Schärfe hatten. Das wäre nicht nötig gewesen.

Ich möchte zuerst auf die geäußerten Vorwürfe eingehen: Es ging im Kern um zwei Dinge: Zum einen hätten wir einen Geheimnisverrat begangen, weil wir Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen veröffentlicht hätten. Sollte das zutreffen, wäre das nicht in Ordnung und zu rügen. Wir werden das vermeiden, wenn es sich als wahr herausstellt. Die Überprüfung läuft auf unseren eigenen Wunsch.

Bleibt die Frage, warum ist eigentlich in Karlsfeld so vieles nichtöffentlich? Mir erschließt sich das aus den Gesetzestexten oft nicht.

Der andere Vorwurf war, wir hätten Vertrauen zerstört, weil wir uns an die Rechtsaufsicht im Landratsamt gewendet hätten. Lassen Sie mich das präzisieren: wir haben uns nicht bei der Rechtsaufsicht beklagt und haben niemandem Fehlverhalten unterstellt, Wir haben lediglich Fragen gestellt, wie man gewisse Vorschriften in der Verordnung über das Haushaltswesen (KOMMHV) und in der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit dem Haushalt zu verstehen hat.

Die CSU-Fraktion und Sie Herr Bürgermeister fragen sich, wie man mit uns in Zukunft noch zusammenarbeiten könne. Ich hoffe, Sie finden eine gute Antwort, denn wir sind es dem Wähler schuldig weiter im Sinne der Gemeinde zusammenzuarbeiten. Streit um unterschiedliche Ansicht gehört zur Demokratie.

Warum aber das Ganze? Auslöser war, dass wir zur Haushaltsberatung lediglich den Gesamtplan und den Abgleich erhalten haben. Und noch etwas, über das ich nicht spreche, weil das nichtöffentlich war.

Daraufhin haben wir uns die Frage gestellt, ob zum Haushalt, den wir verabschieden, nicht noch mehr gehört. Wir sind in den Verordnungen fündig geworden. Es gehört dazu ein Vorbericht, eine Übersicht über den voraussichtlichen Schuldenstand, ein Finanzplan mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm. Das haben wir in den Unterlagen so nicht gesehen.

Um zu klären, wie das zu verstehen ist und wann wir das sehen würden, haben wir unsere Fragen gestellt. Wir haben sie Alfred Giesinger gestellt, wir haben sie in der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik gestellt und wir haben sie der Rechtsaufsicht gestellt.

Rechtlichen Rat einzuholen, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht. Wir tragen Verantwortung für Rechtsakte mit erheblichen Auswirkungen und wollen rechtlich sicher sein.

Jedenfalls hat der Hauptausschuss am 11. Februar gegen unsere Stimmen beschlossen, den Haushalt für heute zu empfehlen, obwohl Unterlagen erst danach zur Verfügung gestellt wurden.

Wir haben uns vor allem aber die Frage gestellt, wie die zukünftigen finanziellen Risiken und Aufgaben im Haushalt abgebildet werden können oder müssen. Diese Diskussion führen wir schon lange. Wir wissen alle, dass eine Menge Investitionen auf uns warten, die im Haushalt und dem dort enthaltenen Finanzplan nicht sichtbar sind. Weil wir es noch nicht beschlossen haben. Weil wir noch nicht genau wissen, was es kostet.

Daher haben wir den Versuch gemacht, diese Beschlüsse herbeizuführen, um für die Karlsfelderinnen und Karlsfelder ein klareres Bild der Finanzen zu erzeugen. Wenn wir dieses Bild hätten, könnten wir darüber sprechen, ob uns das Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße überhaupt rettet, wie die CSU seit Jahren gebetsmühlenhaft wiederholt. Ich behaupte, nein. Wir könnten darüber sprechen, wo wir mittelfristig noch Ideen haben. Außerhalb der nichtöffentlichen Sitzungen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie. Mit unseren Versuchen, mehr Transparenz in die Karlsfelder Haushaltszahlen zu bringen sind wir bisher gescheitert.

Andere Gemeinden zeigen, dass es anders geht: Die Stadt Dachau veröffentlicht online den ganzen Haushalt mit dem ganzen Investitionsprogramm des Bauamtes. Dort finden sich sogar Beträge für die Zeit 2029 folgende. Der Dachauer Bürger kann also wissen, dass die Stadt heute schon Ausgaben von mehr als 40 Millionen nach 2029 auf sich zukommen sieht. Der Karlsfelder kann das Investitionsprogramm erst dann sehen, wenn eine Maßnahme unmittelbar vor der Tür steht.

Die Stadt Fürstenfeldbruck bietet ihren Bürgern ein interaktives Tool, in dem die Bürger sich den Haushalt visuelle aufbereitet mit Suchkriterien anzeigen lassen können.

Transparenz ist also möglich, doch unsere Anträge auf mehr Transparenz und kreative Lösungen wurden bisher abgelehnt.

Die Misere der Kommunalfinanzen auch in Karlsfeld haben wir nicht zu verantworten. Das System der Kommunalfinanzierung ist krank. Wenn die Kommunen das Geld für die Bäder nicht mehr haben, wenn die Kommunen ihre Gebäude nicht mehr sanieren können, ganz zu schweigen neue zu bauen, wenn die Kommunen an den Steuer- und Gebührenschrauben drehen müssen, bis der Bürger ächzt, dann gefährdet das auch die Demokratie. Das erzeugt auch hohe Zustimmung für „alternative“ Parteien. Wir haben es also nicht zu verantworten, dass es uns so schlecht geht. Wir können uns aber entscheiden, wie wir damit umgehen.

In der Debatte um diesen Haushalt wurde deutlich, Herr Bürgermeister, dass wir einen ganz anderen Politikstil vertreten. Wir möchten die Karlsfelderinnen und Karlsfelder am Anfang der Diskussion einbinden. Sie halten das für fatal und wollen die Bürgerinnen und Bürger am Ende der Diskussionen, die vielfach nichtöffentlich stattfinden, informieren. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so weit auseinander sind. Wir möchten gemeinsam mit der Bevölkerung über die Zukunft sprechen und deren Sachverstand und Ideen einbinden. Sie fühlen sich damit erkennbar unwohl. Auf unsere Anregungen hat Finanzreferent Theil stets geantwortet, er möchte auf Sicht fahren. Was heißt denn das? Der Begriff beschreibt eine Vorgehensweise, bei der man ohne langfristige Planung agiert und sich stattdessen auf unmittelbare Wahrnehmungen und kurzfristige Entscheidungen verlässt. Wörterbuch der Deutschen Sprache. Sie möchten also auf Sicht fahren, und ich gebe zu, der Haushalt 2025 sieht auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus. Man hat halt vieles rausgelassen. Sie möchten auf Sicht fahren. Aber Sie schalten nicht mal die Scheinwerfer ein, wenn es dunkel wird.

Sie möchten auf Sicht fahren und ignorieren, dass hinter der nächsten Kurve eine Wand ist.

An dieser Stelle möchte ich mich sehr bei Ihnen allen bedanken. Für die offenen Worte und die Arbeit, die sie alle und die Mitarbeiter der Verwaltung im Hintergrund in den Haushalt gesteckt haben. Sie haben hart gearbeitet, dass dieser Haushalt steht und genehmigungsfähig ist. Wir können 2025 damit arbeiten. Vielen Dank dafür. Wir wünschen uns, dass es anders kommt, als wir fürchten. Dass irgendwo Geld herkommt. Dass Markus Söder sein Herz für die Gemeinden entdeckt. Dass uns Gewerbesteuerzahler die Tür einrennen. Das wünschen und darauf hoffen wir. Bis dahin machen wir die Politik, die wir verantworten können.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Geduld