Langfristige Haushaltsplanung
um einen langfristigen Überblick über die Entwicklung der Gemeindefinanzen zu erhalten hat die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf
• Eine Erstellung einer langfristigen Finanzplanung, um eine geordnete und erfolgreiche Entwicklung der Finanzkraft (=dauernde Leistungsfähigkeit durch Erreichen der Mindestzuführung) sicherzustellen. • Und dazu die Vorlage einer Übersicht über die Entwicklung der gemeindlichen Einnahmen unter Einbeziehung der geplanten Gewerbegebiete „LUDL“ und „Bajuwarenstraße“ bis zum Jahr 2034
Begründung: Die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen wird bisher nicht konkret im Voraus geplant. Es werden zwar im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Einnahmen und die Ausgaben für das laufende Jahr und die nächsten 3 Jahre geschätzt. Der Haushalt selbst aber wird ausschließlich mit dem Fokus auf das laufende Jahr aufgestellt, mit dem Ziel die Mindestzuführung noch zu erreichen („Fahren auf Sicht“). Es fehlt die langfristige, Ausrichtung der Gemeinde an den finanziellen Möglichkeiten und die Planungssicherheit für die Mindestzuführung. So müssen längst notwendige Investitionen in die Infrastruktur immer wieder verschoben werden. Ebenso ist der Erhalt der gemeindlichen Liegenschaften gefährdet, wie die Berechnungen zum Straßenunterhalt beweisen.
Für eine zukünftige Gestaltung der Gemeinde Karlsfeld ist deshalb eine geordnete und erfolgreiche Entwicklung der Finanzkraft und damit auch die dauernde Leistungsfähigkeit (= die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, damit der Schuldendienst geleistet werden kann) erforderlich. Nur mittels einer langfristigen Planung der Finanzkraft kann festgestellt werden, ob durch die Steuermehreinnahmen aus den neuen Gewerbegebieten überhaupt künftig die dauernde Leistungsfähigkeit erreicht werden kann, oder ob noch zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die künftige dauernde Leistungsfähigkeit zu sichern.
Wir halten daher die beantragte Übersicht über die Entwicklung der gemeindlichen Einnahmen unter Einbeziehung der geplanten Gewerbegebiete „LUDL“ und „Bajuwarenstraße“ bis zum Jahr 2034 für den entscheidenden Schritt in die Planung einer erfolgreichen zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Karlsfeld. Auch wenn das tatsächliche Steueraufkommen nicht immer vorhersehbar eintrifft, kann man Größenordnungen in einem Korridor unter Einbeziehung vergleichbarer Gebiete berechnen lassen.
Das Vorliegen einer dokumentierten positiven Entwicklung der Finanzkraft der Gemeinde kann ebenso für die Genehmigung evtl. notwendiger Überbrückungskredite durch die Rechtsaufsicht entscheidend sein, weil nur so der künftige, langfristige Schuldendienst und die Rückzahlung dargestellt werden kann.
Wir bitten den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Full Gemeinderätin SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld