Haushaltsrede SPD-Gemeinderatsfraktion
Der Verwaltungshaushalt ist der Motor einer Kommune. Er muss einen Überschuss erwirtschaften, um den Schuldendienst, also die Zinsen und die Tilgungen, zu leisten. Ohne einen solchen Überschuss im Verwaltungshaushalt sind keine Investitionen möglich, weil die Schulden nicht zurückgezahlt werden können!
Der Verwaltungshaushalt, der beschlossen werden soll, zeigt in den Jahren2021-2024 lediglich einen minimalen Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 800.000 €. Diese stehen den ca. 11,4 Mio.€ gegenüber, die zur Finanzierung der Schuldentilgungen erwirtschaftet werden sollten. Und dabei sind neue Ausgaben, wie zum Beispiel eine neue Sportgaststätte, noch gar nicht berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass Schulden in Höhe von € 10,6 Mio nicht bezahlt werden können, ohne neue Schulden dafür aufzunehmen.
Es fehlt damit - wie auch schon in 2020 - der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit. Es ist daher zu befürchten, dass die Rechtsaufsicht für Investitionen in freiwillige Leistungen, wie z.B. Fahrradständer an der S-Bahn,Sanierung des Hallenbades, Erneuerung der Sportgaststätte, zukünftig keine Kredite mehr genehmigen wird, da mit dem vorgelegten Haushalt die Rückzahlung solcher Schulden bis einschließlich 2024 nicht darstellbar ist.
Wir befürchten, dass in den nächsten Jahren nur noch eine reine Mangelverwaltung möglich sein wird und Ausgaben und Investitionen künftig vermutlich nur noch für Pflichtaufgaben erfolgen können!
In den Haushaltsberatungen konnten lediglich reale Einsparungen im Verwaltungshaushalt - und das auch nur für das Jahr2021 - in Höhe von€332.000 erzielt werden. Das entspricht gerade einmal0,7 % des Haushaltsvolumens von 47 Mio € im Verwaltungshaushalt 2021. Alle restlichen Veränderungen gegenüber der anfänglichen Vorlage sowie auch alle Veränderungen für die Jahre 2022 bis 2024 resultieren lediglich aus Korrekturen der Ansätze aufgrund neuer Tatsachen im Sitzungsverlauf und coronabedingten Kostenkorrekturen.
Unser Antrag auf Vorschläge für die Reduzierung des Gesamt-Defizits im Verwaltungshaushalt für die Jahre 2021 bis 2024 wurde erst am 18.5. beraten und leider abgelehnt; gleichzeitig wird uns vorgeworfen, bewährte Strukturen kurz und klein schlagen zu wollen. Wir hätten uns dazu eine sachliche und tiefer gehende Diskussion im Gremium gewünscht. So müssen wir für die demnächst beginnenden Beratungen für die kommende Haushaltsperiode die Einsparpotentiale per Antrag einbringen. Denn bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus, um der Rechtsaufsicht einen tragfähigen Haushalt für die kommenden Jahre aufzuzeigen.
Hier müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden! Aber wir erleben stattdessen eine Politik des “Weiter so”, der Ratlosigkeit und des Zurücklehnens und Wartens auf höhere Einnahmen! Dabei wären Konsolidierungsanstrengungen dringend notwendig, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Woher die so dringend benötigten Millionen kommen sollen, bleibt leider für die zustimmende Mehrheit im Gemeinderat ein Geheimnis, denn die so oft erwähnten Einnahmen aus den geplanten Gewerbegebieten an der MünchnerStraße und an der Bajuwarenstraße sind frühestens in 10-15 Jahren zu erwarten.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für 2021 nicht zustimmen, denn es genügt unserer Fraktion nicht, den Blick ausschließlich auf den Haushalt 2021 zurichten. Uns fehlt vor allem auch eine Erklärung dazu, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen sein werden und in welchem Zeithorizont sie eintreten könnten. Wie zwischenzeitlich in dieser langen „Wartezeit“ die Schulden bezahlt werden sollen, konnte auch noch nicht aufgezeigt werden!
Wir meinen, dass es dringend notwendig gewesen wäre, durch weitreichende Beschlüsse heuer schon die Weichen für eine dauernde Leistungsfähigkeit unserer Kommune in der Zukunft zu stellen.