Haushaltsplanung

31. März 2022

Um künftige Haushaltsberatungen fundierter führen zu können hat die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Antrag auf Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens mit folgenden Leistungen:

• Haushaltsanalyse und

• Erarbeitung einer weiterreichenden Finanzvorschau und

• Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung

Begründung:

Im Spannungsfeld unserer leeren Gemeindekasse werden die Aufgaben und Herausforderungen für die Verwaltung und für die Gemeinderäte immer komplexer. Weitreichende Entscheidungen für die Zukunft müssten eigentlich getroffen werden, die einen massiven Eingriff in freiwillige Leistungen zur Folge hätten und die die vorhandenen Strukturen zerstören würden.

Für diese schwierige und auch folgenschwere Entscheidungsfindung muss zunächst eine weiterreichende Finanzvorschau erstellt werden, in dem auch die finanziellen Auswirkungen des geplanten neuen Gewerbegebietes eingearbeitet sein müssen. Dafür sind zeitaufwändige Recherchen und Berechnungen erforderlich, die weder von den ehrenamtlichen Gemeinderäten, noch von der Verwaltung geleistet werden können, denn die personellen Ressourcen der Verwaltung sind bereits mit dem laufenden Tagesgeschäft und der zeitaufwändigen Haushaltsaufstellung verbraucht.

Deshalb ist es notwendig, die Aufgabe „künftige Einnahmen und Strukturen erarbeiten“ an ein externes Beratungsunternehmen zu vergeben, das eine Haushaltsanalyse durchführt, einen Finanzplan erarbeitet und dem Gremium Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.

Die Vergabe an ein externes Beratungsunternehmen hätte folgende Vorteile:

• Die Verwaltung wird entlastet und kann sich wieder vollumfänglich um das Tagesgeschäft kümmern

• Die Vorschläge eines externen Kommunalberaters sind politisch nicht angreifbar, weil sie nur nach ökonomischen und nicht nach politischen Kriterien gemacht werden.

• Die Vorschläge sind politisch diskutierbar, weil sie die Zwänge der Politik anerkennen, gleichzeitig aber die notwendigen Handlungsalternativen und deren Konsequenzen aufzeigen.

Die Vergabe der Beratungsleistung für die Neuordnung der Strukturen für die Kindertagesstätten hat gezeigt, dass externe Kommunalberater zielführend sein können.

Wir bitten den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen Beate Full Gemeinderätin SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld

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