Haushaltsberatungen
Sachverhalt: In Karlsfeld sind die Haushaltsberatungen in vollem Gange. Es ist absehbar, dass auch in diesem Jahr die Spielräume der Gemeinde Karlsfeld extrem begrenzt sind. Sogar der 1.Bürgermeister Stefan Kolbe sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass freiwillige Leistungen sehr schwierig im Haushalt unterzubringen sind.
Bereits in der zweiten Sitzung des Finanzausschusses am 8. Februar soll aber bereits über die freiwilligen Zuschüsse für die Vereine beschlossen werden. Wir finden das zu früh. Wir beantragen die Beschlussfassung in einer späteren Phase der Haushaltsberatungen. Bereits 2021 hatten wir den Beschluss wegen dieser zeitlichen Abfolge abgelehnt.
Begründung: Die SPD-Fraktion weiß sehr wohl um die Bedeutung der Vereine für das Leben in Karlsfeld. Vereine machen das Leben lebenswert, schaffen Begegnung, schaffen Weiterentwicklung. Viele Vereine sind auf die Zuschüsse der Gemeinde angewiesen. Wir möchten das auch erhalten und wo möglich sogar ausbauen.
Zugleich haben wir in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen auch festgestellt, dass sich in Karlsfeld erheblicher Rückstau im Erhalt der Gebäude und Straßen sowie anderer Mittel, die zur Erbringung der Pflichtaufgaben der Gemeinde nötig sind, aufgebaut hat.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diesen Rückstau zu beziffern und in eine mehrjährige, priorisierte Investitionliste zu führen. Hiermit soll ein mittelfristiger Überblick über die fehlenden Mittel geschaffen werden. Auch andere große Ausgaben im Haushalt sind weder besprochen noch beschlossen.
Aus unserer Sicht wollen wir in den Beratungen zunächst die wesentlichen Pflichtausgaben besprechen. Danach können wir mit diesen Erkenntnissen die gesamten freiwilligen Leistungen – nicht nur die Vereinszuschüsse – finanziell besser einordnen. Wir wissen dann, wo unsere Spielräume sind.
Wie gesagt, es geht nicht darum, den Vereinen etwas zu nehmen. Sie haben bereits in der Vergangenheit an den Einsparungen teilgenommen. Wir möchten die zeitliche Abfolge der Beschlüsse von Pflicht- zu freiwilligen Ausgaben verbessern.