Haushalt 2016
Mit Verspätung wurde der Haushalt der Gemeinde Karlsfeld am 12.Mai 2016 verabschiedet. Die CSU hatte dazu nichts zu sagen, sie schloß sich den Aussagen der Fraktionssprecherin der SPD, Hiltraud Schmidt-Kroll, an. Hier ihre Rede zu Haushaltsverabschiedung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
die Zahlen und Daten zum Haushaltsplan 2016 wurden bereits von meinen Vorrednern erläutert, so dass ich mich auf einige für uns wichtigen Punkte beschränken kann. Mit einem blauen Auge davongekommen, oder gerade nochmal die Kurve gekriegt, so könnte man den diesjährigen Haushaltsplan überschreiben.
Der Haushaltsplanentwurf 2016, in seiner ersten Fassung vom Januar hat uns, der SPD-Fraktion bereits bei der ersten Beratung die Haare zu Berge stehen lassen. Bereits im Verwaltungshaushalt stehen Defizite in Millionenhöhe bis ins Jahr 2019 hinein. So gut wie keine Rücklagen mehr. Keinen Vorschlag zur Konsolidierung. Wieder einmal sollten die Fraktionen Streichlisten anfertigen, bei denen um jeden Cent gefeilscht wurde.
Verschiebungen von Projekten sind kaum mehr möglich, Denn irgendwann ist der Zeitpunkt des Verschiebens vorbei. Und - alle möglichen nennenswerten und sinnvollen Einsparungen sind bereits in der Vorjahren getroffen. Kein Land in Sicht!
Uns war klar, wenn sich hier keine gravierenden Änderungen während der Beratung ergeben, können wir als SPD-Fraktion heuer erstmals in der Geschichte Karlsfelds dem Haushalt nicht zustimmen. Weder dem aktuellen Haushaltsplan, noch der Finanzplanung bis 2019. Denn selbst, und da möchte ich den allseits bekannten CSU-Politiker Franz Josef Strauss zitieren, „ja selbst, wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.“ Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.
Vor diesem Dilemma standen wir in diesem Jahr. Wir hatten schon viele angespannte Haushaltsjahre, jedoch war in der Finanzplanung immer noch ein „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen. Damit war es jetzt vorbei. Millionendefizite bereits im Verwaltungshaushalt über mehrere Jahre hinweg. Das bedeutet auf lange Sicht die Zwangsverwaltung der Gemeinde. Auch das Landratsamt kann so einen Haushalt nicht mehr genehmigen. Ohne ausgeglichen Haushalt jedoch verliert die Gemeinde jeglichen Gestaltungsfreiraum und kann selbst Pflichtaufgaben nicht mehr adäquat erfüllen.
Ich möchte hiermit nochmals an meine Fürbitte vom letzten Jahr erinnern: „Schützt uns vor Rheuma, Grippe, Gicht – und vor der Kommunalaufsicht.“ Erfreulicherweise, und zu unserem großen Erstaunen hat sich zumindest für 2016 das Blatt noch einmal gewendet. Wie wir Ende April erfuhren, endete das Vorjahr überraschend positiv, mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von insgesamt 4,3 Millionen. Dieser Überschuss setzt sich zusammen aus Mehreinnahmen beiden Steuern und aus beträchtlichen Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Da hat sich unsere Verwaltung vielleicht an den Satz des ehemaligen Finanzministers Hans Eichel erinnert, der sagte: „Der Haushalt ermächtigt uns Geld auszugeben, er verpflichtet uns jedoch nicht dazu.“ Von dem Überschuss können 3,7 Mio den Rücklagen zugeführt werden und somit ist der Haushalt 2016 gerettet. Und auch der Haushaltsplan 2017 kann noch davon profitieren.
Seit Jahren sprechen wir von einem Strukturproblem der Gemeinde. Gemeint ist damit, unsere Ausgaben sind permanent höher als unsere Einnahmen. Dieses Strukturproblem muss nach unserer Auffassung endlich gelöst werden. Wir können uns nicht immer von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr hangeln, Blut und Wasser schwitzen, den Kopf in den Sand stecken und auf ein Wunder hoffen. Die SPD-Fraktion hat daher am 14. März eine Erklärung mit 7 Punkten beim Bürgermeister abgegeben mit der Forderung und dem Wunsch nach einer Diskussion des gesamten Gemeinderates, um die Strukturprobleme der Gemeinde anzugehen, alle Einnahmen und Ausgaben, auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wir sind Herrn Bürgermeister Kolbe, sowie unserem Kämmerer Herrn Giesinger sehr dankbar, dass sie auf unsere Stellungnahme reagiert haben, (vielleicht haben wir bei ihnen offene Türen eingerannt) und wir in einer gemeinsamen Tagung, die einen ganzen Samstag dauerte, einvernehmliche Lösungsansätze erarbeiten konnten.
Unser Finanzstrukturproblem hat verschieden Ursachen, dazu zählen: – veraltete gemeindliche Gebäude wie Schulen, Bürgerhaus ect. Dadurch sehr kostspielige Brandschutzsanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen – marode Straßen – sehr hohe Kinderbetreuungskosten – hohe Umlagen, wie z.B. die Kreisumlage – freiwillige Leistungen, wie z.B. das Hallenbad (auf das wir nicht verzichten wollen) – dagegen steht ein teilweise wesentlich geringeres Steueraufkommen als früher Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen!! Auf eine Ursache der schlechten Haushaltslage möchte ich heute besonderen eingehen. Viele Städte und Gemeinden mussten bereits Steuererhöhungen vornehmen wegen hoher Kinderbetreuungskosten. Einige Kitas drohen sogar mit Schließung. Auch bei uns fallen hier hohe Kosten an, die für 2016 bei knapp 5 Millionen liegen, und für die Folgejahre sogar noch höher ausfallen werden.
Den Kommunen werden hier von Bund und Land Aufgaben übertragen, die nur schwer zu stemmen sind. So wird z.B. der Bau von Kindertagesstätten zwar bezuschusst, der laufende Betrieb jedoch nur unzureichend. Ich will hier nicht missverstanden werden, wir sind ausdrücklich für den Ausbau von Kitas. In einigen finanzstarken Kommunen geht das erfreulicherweise sogar kostenlos für die Eltern. Es kann jedoch auf Dauer nicht hingenommen werden, dass eine Gemeinde wie Karlsfeld mit weit unterdurchschnittlichem Steueraufkommen, in einer der Zuzugs reichsten Regionen rund um München weit über die Hälfte der Kita - Betriebskosten selber tragen muss, Die Regierungen erlassen Gesetze, die die Kommunen umsetzen und finanzieren müssen, während die Finanzminister von Bund und Land Schäuble und Söder sich mit vollen Kassen und sprudelnden Steuereinnahmen brüsten. Dabei verhungern einkommensschwache Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm und kommen auf Dauer in bedrohliche finanzielle Engpässe. Ich denke, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Meines Wissens gibt es bereits Initiativen von Städte-und Gemeindetag und einzelnen Kommunen, die sich für eine höhere Förderung der Betriebskosten einsetzen. Hier müssen wir uns anschließen, und Sturm laufen. um die bestmögliche Finanzausstattung für unsere KITAs zu erreichen. Das sollte eines unserer Ziele für das Jahr 2016 sein. Ein weiteres Ziel, dass uns sehr am Herzen liegt, ist der Bau von Sozialwohnungen. Hier müssen wir endlich den Startschuss geben für die geplanten Wohnungen an der Nibelungenstraße. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren. Gleichzeitig müssen wir nach weiteren Grundstücken fahnden, die für den Bau von Sozial- und Einfachwohnungen in Frage kommen. Wir haben für unsere Bürgerinnen und Bürger schon jetzt so gut wie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, geschweige denn, für anerkannte Asylbewerber. Dieses Thema wird uns sehr bald auf die Füße fallen. Wir brauchen dafür Lösungen – und zwar schnell!
Des weiteren benötigen wir dringend neue Gewerbeflächen. Zu den Ergebnissen des Bürgerdialogs und den Entscheidungen des Gemeinderates stehen wir zu 100 Prozent. Wir benötigen weitere Gewerbesteuereinnahmen, auch wenn sie erst zeitversetzt in unser Steuersäckel fließen. Wir wollen aber auch weitere Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze in unserer Gemeinde. Schon um den hohen Auspendlerstrom etwas zu verringern. Man kann es gar nicht hoch genug einschätzen, wenn man seinen Arbeitsplatz in der Nähe hat. Mitarbeiter von M.A.N. und MTU, die in Karlsfeld wohnen, wissen das sehr wohl zu schätzen. Wir brauchen aber auch Erweiterungsmöglichkeiten für unsere bereits ansässigen Betriebe, um ein Abwandern, wie in der Vergangenheit geschehen zu verhindern.
Unlängst wurde uns der in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan der Gemeinde vorgestellt. Dieser gibt uns Hoffnung den Verkehr einigermaßen in den Griff zu bekommen. Um ihn umzusetzen kommen allerdings erneut sehr hohe Kosten auf uns zu. Wir müssen hier Prioritäten setzen. All diese Herausforderungen zu meistern iund zur allgemeinen Zufriedenheit zu lösen ist keine leichte Aufgabe und wird den Gemeinderat über viele Jahre beschäftigen. Wir müssen uns die richtigen Ziele setzen und diese beherzt in Angriff nehmen.
Wie sagte bereits in grauer Vorzeit der Dichter und Philosoph Lucius Seneca: „Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der richtige.“ In diesem Sinne möchte ich meine Ausführungen beenden und uns für die Zukunft die Auswahl des richtigen Ufers und auch den passenden Wind dafür wünschen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu.
Wir bedanken uns bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufbereitung des Haushaltes und die dazugehörenden Erläuterungen, sowie die gute Vorbereitung der Klausurtagung. Herzlichen Dank auch an alle Damen und Herren der Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindewerke und des Bauhofs für ihre allzeitige Unterstützung. Auch an Sie Herr Bürgermeister Kolbe und an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen unseren herzlichen Dank für die faire und gute Zusammenarbeit. Vielen Dank auch an meine Fraktion, die es wieder mal ein Jahr mit mir ausgehalten hat. Herzlichen Dank auch an die Pressevertreter für ihre Berichterstattungen
Bedanken möchte ich ganz ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgerinnen und – Bürgern für die viele Freizeit und das Engagement die sie in die Vereine und in die Gemeinde einbringen. Anlässlich der Sportler- und Musikerehrung, die übrigens sehr gut gelungen war, konnte man wieder einmal feststellen, was Engagement und Ausdauer bewirken kann. Unser ganz besonderer Dank gilt dem großen Helferkreis der Karlsfelder Flüchtlingshilfe, die unermüdlich rund um die Uhr für die Flüchtlinge bereit stehen und Hilfe leisten, wo immer Hilfe gebraucht wird. Ohne diese Menschen hätte der Ansturm der teilweise traumatisierten und verzweifelten Geflüchteten niemals bewerkstelligt werden können. Der Ausspruch der Kanzlerin: „Wir schaffen das.“ hat Geschichte gemacht. Vielleicht wusste sie damals schon, wie positiv die Karlsfelder Bevölkerung auf den Flüchtlingsstrom reagiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.