Gemeinsam für das Karlsfelder Hallenbad! Jetzt müssen alle politischen Ebenen helfen!
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Karlsfeld, SPD Fraktion Karlsfeld und Michael Schrodi, MdB:
Am 2. März soll der Karlsfelder Gemeinderat die Entscheidung fällen, ob das Hallenbad saniert wird oder nicht. SPD-Gemeinderatsfraktion, Ortsverein und der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi appellieren nun, alles zu unternehmen, was das Karlsfelder Hallenbad retten könnte: „Die Entscheidung ist weitreichend, denn wenn die Sanierung nicht stattfindet, ist das Bad ein für alle Mal geschlossen. Alle politischen Ebenen müssen nun ihren Beitrag leisten!“ Tödliche Badeunfälle in Bayern nehmen zu, die Schwimmfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen geht zurück, Schwimmen ist wichtige sportliche Betätigung für Jung und Alt, aus all diesen Gründen wollen wir das Karlsfelder Hallenbad erhalten.
Zwei Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden. Zum einen muss es gelingen, die gut 15 Millionen Euro für die notwendige Sanierung aufzubringen. Zum anderen muss eine tragfähige Finanzierung der laufenden Kosten stehen. Beide Themen wurden in den letzten Jahren trotz Hinweisen und Anträgen aus der SPD-Gemeinderatsfraktion nicht konsequent verfolgt.
„Karlsfeld ist pleite – und das Ergebnis sehen wir heute: Sanierungsbedarf an allen Ecken und Enden“, so das Credo der SPD-Gemeinderäte. Anträge der Genossinnen und Genossen im Gemeinderat, beispielsweise zur stärkeren Erhöhung der Gewerbesteuersätze wurden abgelehnt. Der Antrag zur Gründung eines Zweckverbands Hallenbad, mit dem andere Kommunen mit ins Boot geholt werden – abgelehnt. Der Antrag, Vorschläge zur Reduzierung der Defizite zu machen – abgelehnt. Eine langfristige Planung der Finanz- und Leistungsfähigkeit fehle, so Beate Full.
Jetzt ist es nicht mehr fünf vor zwölf, jetzt sind es nur noch wenige Sekunden bis zur Schließung des Hallenbades. Deshalb müssen alle Beteiligten nach vorne schauen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Erhalt arbeiten.
Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck, hat in Berlin erreicht, dass der Bund die Sanierung des Hallenbades bezuschusst. Erst kurz vor Weihnachten hatte der Bundestagsabgeordnete den Karlsfelder Bürgermeister darüber informiert, dass 5,1 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbads vom Bund bewilligt worden sind – immerhin rund ein Drittel der veranschlagten Gesamtsumme, die Karlsfeld für die Sanierung braucht, und immerhin mehr als ein Prozent der bundesweiten Fördersumme von 476 Millionen Euro. Rund 750 Kommunen hatten sich für das Förderprogramm beworben, nur 148 – darunter Karlsfeld – konnten berücksichtigt werden.
Wenn Bürgermeister Kolbe nun Ende Januar fordert, der Bund solle liefern, dann sei das vor diesem Hintergrund mehr als befremdlich, so Schrodi, und ergänzt: „Nach der Verfassung hat die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung für die Kommunen im Freistaat Bayern. Es sind nun auch Ministerpräsident Söder, Finanzminister Füracker und der örtliche Landtagsabgeordnete Seidenath gefragt, der klammen Kommune Karlsfeld finanziell zu helfen. Es kann nicht nur in Sonntagsreden heißen ‚Mia san mia‘, und wenn es darauf ankommt, heißt die Parole ‚Mia ducken uns weg‘.“
In Bayern gebe es seit 2019 ein Förderprogramm für die Sanierung bayerischer Schwimmbäder. Für sechs Jahre stehen jedoch lediglich 120 Millionen Euro zur Verfügung. „Bei einem Sanierungsstau bei den Schwimmbädern im Freistaat Bayern von mindestens 1,2 Milliarden Euro ist das natürlich nicht ausreichend“, stellt Schrodi klar und verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion die Erhöhung des Programms und Übernahmen von Kosten für die energetische Sanierung beantragt hat. Vor allem in Bezug auf die steigenden Unterhaltskosten wegen steigender Energiekosten sei dies gerade auch für Karlsfeld wichtig. CSU und Freie Wähler hatten diesen Antrag leider abgelehnt.
Eine Frage stellt sich Schrodi jedoch: „Hat der Karlsfelder Bürgermeister und seine Verwaltung auch für das bayerische Förderprogramm einen Antrag gestellt? Hat sich der Bürgermeister, so wie es die Staatsregierung anregt, mit den jeweiligen Bezirksregierungen für erste Sanierungsgespräche in Verbindung gesetzt? Woran ist eine Förderung durch die Bayerische Staatsregierung bisher gescheitert?“ Es sei jedenfalls höchste Zeit diese Fragen zu klären, damit auch die Bayerische Staatsregierung ihren Beitrag zur Rettung des Karlsfelder Hallenbades leistet.
Und auch in Karlsfeld gilt es jetzt, lange abgelehnte Anträge und nicht verfolgte Vorschläge zu verfolgen, wie die SPD-Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein betonen. „Das Schwimmbad hat eine überregionale Bedeutung und wird nicht nur von Karlsfelder Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Wir sollten die Idee eines kommunalen Zweckverbandes zur Finanzierung der laufenden Kosten endlich vorantreiben“, fordern die Genossinnen und Genossen. Auch die Vorschläge zur Einnahmenverbesserung und Ausgabenreduzierung liegen auf dem Tisch. „Bisher wurden unsere Anträge abgelehnt. Jetzt aber ist die Stunde der Wahrheit: Wenn sich der Bürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit jetzt nicht bewegen, dann ist das Hallenbad Geschichte. Wir wollen das nicht“, machen die SPD-Gemeinderatsmitglieder klar. „Bürgermeister Stefan Kolbe hat sich jahrelang davor gedrückt, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die seligmachenden Gewerbesteuern werden erst viel zu spät kommen, wenn überhaupt. An der Debatte ‚Wie schaffen wir es, das Karlsfelder Hallenbad zu erhalten?‘ hätte Kolbe die Bevölkerung schon lange im Vorfeld beteiligen können. Viel zu viel wurde viel zu lange nicht öffentlich besprochen“, schimpft SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Trinkl. Die Zeit drängt, so die SPD-Gemeinderäte, denn die Entscheidung über die Zukunft des Hallenbades in Karlsfeld wird in vier Wochen fallen und eine Lösung wird dringend gesucht. „Alle gemeinsam für den Erhalt des Karlsfelder Hallenbades. Wir sind dafür bereit!“