Es ist Zeit zu Handeln - breites Klimabündnis fordert wirksames Klimaschutzgesetz für Bayern!
Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise mit Nachdruck hinzuweisen, hat das Klimabündnis seine Forderungen mit einer großen Fotoaktion auf der Zugspitze vorgestellt. Als Sprecher für die BayernSPD war Michael Schrodi MdB, Landesgruppensprecher für Umweltpolitik dabei.
"Wir geben uns nicht länger mit blumigen Versprechungen der Staatsregierung ab: Zentral ist, dass in Bayern endlich die Bremsen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie gelöst werden, um die Weichen auf klimafreundliche Energieversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen" so Michael Schrodi in seinem Statement. Das Bündnis hat für einen effektiven Klimaschutz im Freistaat zehn Forderungen vorgelegt. Im Einzelnen fordert das es ein ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz verbunden mit weiteren wirksamen Maßnahmen.
Michael Schrodi weiter: „Für ein starkes, zukunftsfähiges Bayern brauchen wir eine effektive Klimaschutzpolitik mit konkreten Maßnahmen. Wir fordern deshalb ein überarbeitetes bayerisches Klimaschutzgesetz, das den Namen auch verdient. Die Staatsregierung muss die schädliche 10-H-Regelung für Windkraft abschaffen und die Solarpflicht bei Neu- und Umbauten einführen. Und der Freistaat Bayern muss endlich mit einem großen Modernisierungsprogramm den Strukturwandel und den Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Dazu gehört auch, unsere Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten, denn zwei Drittel aller Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Wer wie die CSU jetzt die reichsten 5 % der Bevölkerung weiter steuerlich entlasten will und damit ein Haushaltsloch in Bayern von 6 Milliarden Euro reißt, der macht das auf Kosten eines wirksamen Klimaschutzes, der gefährdet Arbeitsplätze und der lässt die Menschen mit den Herausforderungen der Transformation allein. Wir brauchen dringend ambitionierteres politisches Handeln!“