Antrag auf Einrichtung eines Bürgerrates in Karlsfeld

14. Dezember 2020

Die SPD Karlsfeld stellt Antrag auf Einrichtung eines Bürgerrates!

Karlsfeld steht vor einer schwierigen Zukunft. Die Finanzmittel sind wegen der Schieflage der Kommunalfinanzierung begrenzt. Die Kommunen gerade in einem zuzugsstarken Gebiet sind mit den gesetzlichen Aufgaben überfordert. Dazu kommt die auf Jahre ungewissen Auswirkungen der Corona Pandemie. Weitere große Themen und Entscheidungen werden durch die Klimapolitik und die notwendigen Veränderungen der Mobilität vorgegeben, die auch in den Kommunen weit reichende Auswirkungen haben werden. Wir stehen daher vor schmerzlichen Entscheidungen, die in das Leben der Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Organisationen und damit in unser aller Leben eingreifen. Hier sind ständig Abwägungen zu treffen, welche Ausgaben und Aufgaben wir noch wie bewältigen und welche wir nicht mehr leisten können.

Alle Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung stoßen auf eine zunehmend kritische Bürgerschaft. Eine Möglichkeit, die Entscheidungen besser zu fundieren, bessere Abwägungen zu treffen und letztlich mehr Akzeptanz zu erreichen, ist die Einrichtung eines Bürgerrates zur Mitberatung der finanziellen und politischen Prioritäten.

Bürgerräte unterscheiden sich von der klassischen Form der Bürgerbeteiligung dadurch, dass hier zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Dabei ist das Ziel mehr Repräsentation und breitere Bevölkerungsschichten abzubilden.

Erfolgreiches Beispiel auf Bundesebene ist der „Bürgerrat Demokratie“ 2019. Erfolgreiche Beispiele gibt es auch auf kommunaler Ebene wie zum Beispiel www.nur-mut.org

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat die Einrichtung eines neuen Bürgerrates zur Rolle Deutschlands in der Welt beschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betrachtet die Bürgerräte auch auf Bundesebene als sinnvolles Instrument zur Vertiefung der Demokratie.

Es geht dabei nicht darum, einen „Parallel-Gemeinderat“ einzuführen. Bürgerräte haben begrenzte Aufgaben und können zu dedizierten Problemstellungen eingesetzt werden.

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