News – Seite 95
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SPD-Landtagsfraktion zum ORH: Neuaufstellung im Wohnungsbau dringend notwendig
Haushaltsexperte Harald Güller: Ukrainekrieg und Pandemie erfordern wirtschaftlichen und punktgenauen Einsatz von Steuergeldern …
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Haushaltsdebatte: SPD fordert Wohnungsmilliarde und mehr Geld für Krankenhäuser vor Ort
Fraktionschef Florian von Brunn: Wir wollen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern …
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SPD im Sozialausschuss: Ehemalige "Verschickungskinder" bekommen feste Anlauf- und Beratungsstelle
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Verhinderungstaktik von CSU und Freien Wählern ging viel zu lange auf Kosten traumatisierter …
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Haushaltsplanung
Um künftige Haushaltsberatungen fundierter führen zu können hat die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag gestellt: • Sehr geehrter …
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Zukunft des Bürgerhauses
Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag gestellt: • Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte …
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SPD klagt gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz (PAG): Was passiert beim G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau?
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold in Pressekonferenz: Grundrechte sind höchstes Gut – Zuverlässigkeitsprüfung ist in jetziger Form …
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SPD-Dringlichkeitsantrag zur Windkraft: Fraktionen von CSU und Freie Wähler müssen den Söder-Maßnahmen jetzt zustimmen
Annette Karl und Florian von Brunn: Bayern muss vorangehen im Kampf gegen die Klimaerhitzung - Die Fraktion der CSU muss jetzt deutlich …
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Für mehr Transparenz im Parlament: SPD fordert weitere digitale Übertragung der Landtags-Ausschüsse
Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Ausschüsse sind Maschinenraum der Demokratie - Bürgerinnen und Bürger haben ein …
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Haushaltsberatungen: Landtags-SPD fordert mehr Personal für Bayerns Bauämter
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Chronischer Personalmangel gefährdet wichtige Klimaprojekte wie energetische Gebäudesanierung und …
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Haushaltsplan 2022: Landtags-SPD fordert schnellen Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Nicht nur reden, sondern handeln - wir brauchen einen konkreten Plan für klimaneutralen Verkehr …
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